Betriebsrenten
Koalition lässt Rentenkassen abblitzen

Trotz massiver Einwände der gesetzlichen Rentenkassen unterstützen auch die Koalitionsfraktionen den Vorstoß von Arbeitsminister Franz Müntefering zur weiteren Förderung der Betriebsrenten. Eine Studie zeigt jedoch: Ohne Förderung ist das Gesamtalterseinkommen der über 40-Jährigen höher als mit Abgabenbefreiung.

BERLIN. „In der Unionsfraktion gibt es Sympathie für den Vorschlag“, sagte deren sozialpolitischer Sprecher Ralf Brauksiepe (CDU) dem Handelsblatt. SPD-Rentenexperte Anton Schaaf sagte, es werde „sicher eine breite Mehrheit“ in seiner Fraktion für die Verlängerung der Sozialabgabenfreiheit bei Entgeltumwandlung geben. Beide Abgeordnete äußerten die Erwartung, dass Müntefering bald einen konkreten Gesetzesantrag vorlegen werde.

Müntefering hatte am Montag im Handelsblatt überraschend angekündigt, dass die eigentlich bis Ende 2008 befristete Förderung der betrieblichen Altersversorgung in heutiger Höhe und Form verlängert werden soll. Arbeitnehmer können bis zu vier Prozent des beitragspflichtigen Einkommens direkt in einen Vorsorgevertrag stecken, ohne darauf Steuern und Sozialabgaben zahlen zu müssen. So können jährlich maximal 2 520 Euro fürs Alter zurückgelegt werden. Tatsächlich nutzen nach aktuellen Zahlen der Bundesregierung 2,7 Mill. Beschäftigte mit einem Durchschnittsbetrag von 1 200 Euro die Entgeltumwandlung. Ohne die Abgabenbefreiung wäre die betriebliche Vorsorge vielfach unattraktiv.

Während Arbeitgeber und Gewerkschaften daher auf eine Verlängerung der Förderung gedrängt hatten und sich nun entsprechend zufrieden äußern, fällt das Echo bei Sozialverbänden und Rentenkassen negativ aus. „Die beitragsfreie Entgeltumwandlung schadet Rentnern und Arbeitnehmern“, monierte am gestrigen Dienstag etwa Adolf Bauer, der Präsident des Sozialverbandes Deutschland. Seine Begründung: Die Förderung verursache milliardenschwere Einnahmeausfälle vor allem bei den Krankenkassen, sie mindere die Rentenansprüche der Sparer und drücke das Niveau der gesetzlichen Rente.

Diese Argumente teilt auch die Deutsche Rentenversicherung (DRV), die am Dienstag keine Stellungnahme abgeben wollte. DRV-Präsident Herbert Rische hatte allerdings kürzlich ausdrücklich vor einer Verlängerung der Beitragsbefreiung gewarnt. Weil die Gehaltsumwandlung die Bruttoentgelte schmälere, werde so über die Rentenformel „das Rentenniveau weiter abgesenkt“, warnte er. Eine interne Studie des DRV, die dem Handelsblatt vorliegt, stellt unter dem Titel „Weniger kann mehr sein“ sogar die These auf, dass das Gesamtalterseinkommen der über 40-Jährigen mit abgabenfreier Förderung um ein bis zwei Prozent niedriger als ohne Förderung ist.

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