Betroffene Menschen haben keine Perspektiven
Milbradt: Hartz IV verschieben

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) plädiert für eine Verschiebung der Hartz IV-Reform um mindestens ein Jahr. „Das Gesetz ist voller handwerklicher Fehler und dient nicht dem Ziel, mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Viele Details sind nicht geklärt, die Menschen sind stark verunsichert. Allein aus diesem Grund ist ein Aufschub erforderlich“, sagte Milbradt am Mittwoch in Dresden.

HB DRESDEN. Dass die gravierendste Sozialreform Deutschlands praktisch ohne Aufklärung der Bürger stattfinde, sei unbegreiflich, sagte er und erhob schwere Anschuldigungen gegen die Bundesregierung.

Milbradt hatte Anfang Juli im Bundesrat gegen Hartz IV gestimmt und sich damit gegen CDU-Ministerpräsidenten aus dem Westen gestellt.

„Das Wort Reform ist bei uns zu einem Unwort verkommen. Es wird als Abzocke empfunden und nicht mit einer Perspektive für Betroffene in Verbindung gebracht“, kritisierte der 59 Jahre alte Politiker. Die Menschen würden nur dann Verständnis für Reformen aufbringen, wenn sich ihre Situation zumindest mittelfristig verbessere.

Es fehle ein Gesamtkonzept für die Reformen, kritisierte der Regierungschef. Die eigentlichen Probleme würden nicht gelöst, sagte er und verwies dabei auf Anforderungen aus der demographische Entwicklung und der Globalisierung. „Mehr Arbeitsplätze werden mit Hartz IV nicht geschaffen. Die Bundesregierung stopft damit nur Haushaltslöcher.“

Milbradt zufolge hat sich der Bund von vornherein nur von haushaltspolitischen Erwägungen leiten lassen. „Dabei hätte klar werden müssen, dass die mit Arbeitslosengeld II eingesparten Mittel zur Schaffung neuer Jobs auf dem 1. Arbeitsmarkt dienen sollen.“ Ein Ausweg aus der Krise sei nur möglich, wenn sich die Kosten für Arbeit verringern und die Bürger bei den Sozialversicherungssystemen entlastet würden. Als Alternative nannte Milbradt den von der Union auf dem Leipziger Parteitag im Dezember 2003 beschlossenen Umbau der Sozialsysteme. Er sieht unter anderem in der Kranken- und Pflegeversicherung ein Prämienmodell vor.

Die Debatte innerhalb der Union über Hartz IV hält Milbradt für normal. Schließlich gehe es um ein „künftiges Aktionsprogramm nach einer gewonnen Bundestagswahl“. Die Schuld an der Verunsicherung der Menschen habe allein der Bund: „Bevor ich Fragebögen verschicke, muss ich über die Konsequenzen nachdenken. Die Bundesregierung hat den Karren in den Dreck gefahren.“

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