Betroffene sollen mehr hinzuverdienen können
Einigung im Hartz-IV-Streit in Sicht

Die Bundesregierung und die Union stehen kurz vor einer Einigung über höhere Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Arbeitslosengeld II. Damit sollen die Arbeitsanreize für Langzeitarbeitslose verbessert werden.

HB BERLIN. „Von allen Themen, die auf dem Jobgipfel besprochen wurden, ist das die einfachste Baustelle“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Karl-Josef Laumann (CDU), dem Handelsblatt. Eine Verständigung sei „auf gutem Weg“. Im Wirtschaftsministerium hieß es, beide Seiten hätten sich weit auf einander zu bewegt, es müssten nur noch Details geklärt werden.

Am Freitag treffen sich Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Laumann, um über die zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und den Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, vereinbarte attraktivere Anrechnung von Erwerbseinkommen auf das Arbeitslosengeld II zu verhandeln. Nach Informationen des Handelsblatts ist geplant, die anrechnungsfreie Pauschale für Werbungs-, Fahrtkosten und Versicherungen auf 100 Euro anzuheben. Bisher beträgt der pauschale Freibetrag nur rund 45 Euro, höhere Werbungskosten müssen einzeln geltend gemacht werden.

Über diesen Grundfreibetrag hinaus soll ein einheitlicher Prozentsatz gelten, zu dem Hinzuverdienste nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Bisher gibt es hier drei Stufen: Bis 400 Euro monatlichen Bruttolohns darf der Arbeitslose 15 Prozent behalten, von 401 bis 900 Euro 30 Prozent, von 901 Euro bis zur Einkommensgrenze von 1500 Euro wiederum 15 Prozent. Diese Staffelung habe in der Öffentlichkeit schwer vermittelt werden können, sagte der SPD-Arbeitsmarktexperte der SPD-Fraktion, Klaus Brandner. Wie hoch der neue einheitliche Prozentsatz sein wird, soll heute zwischen Clement und Laumann abschließend geklärt werden. Aus Verhandlungskreisen hieß es, er werde voraussichtlich bei 15 Prozent oder knapp darüber liegen. Andernfalls müsse mit erheblichen Mehrkosten für den Bundeshaushalt gerechnet werden. Je nach Größe der Familie des Arbeitslosen soll der maximal Hinzuverdienst zudem gedeckelt werden.

Im Vergleich zu den aktuellen Prozentsätzen würde die neue Regelung zum Teil eine nominelle Absenkung der Hinzuverdienstquote bedeuten. Dies soll jedoch dadurch zumindest partiell ausgeglichen werden, dass künftig der Bruttoverdienst als Berechnungsgrundlage genommen wird statt wie bisher das um Werbungskosten bereinigte Nettoeinkommen. Brandner begründete die Bruttoberechnung mit höherer Transparenz. „Auf dieser Basis kann sich jeder Arbeitslose leichter ausrechnen, wie viel mehr er durch seinen Zuverdienst am Monatsende in der Tasche hat“, sagte er.

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