Betroffene wären beispielsweise nicht krankenversichert
Langzeitarbeitslose einen Monat ohne Versicherungsschutz

Wer ab nächstem Jahr das Arbeitslosengeld II bekommt, könnte für einen Monat seine Sozialversicherung verlieren. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums kündigte eine Lösung des Problems an.

HB BERLIN. Langzeitarbeitslose könnten offenbar Anfang nächsten Jahres für einen Monat nicht sozialversichert sein. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte der Nachrichtenagentur AP am Samstag einen entsprechenden Vorabbericht der «Welt am Sonntag» (WamS) und kündigte Abhilfe an. Grund für die Lücke in der Sozialversicherung sind demnach die unterschiedlichen Auszahlungstermine von Arbeitslosenhilfe und künftigem Arbeitslosengeld II (ALG II).

Bereits vor einigen Tagen wurde bekannt, dass ALG-II-Empfänger ihre letzte Arbeitslosenhilfe-Zahlung Ende Dezember und ihre erste ALG-II-Zahlung Anfang Februar erhalten. Arbeitslosenhilfe wird nämlich bisher rückwirkend am Monatsende ausgezahlt. Das ALG II soll am Monatsanfang für den beginnenden Monat überwiesen werden.

Die Zahlung für Januar fällt den bisherigen Plänen zufolge aus: Betroffene können dem Gesetz zufolge nicht am 31.12. und am 1.1. Geld beziehen. Wer Ende Dezember Geld bekommt, könne nicht einen Tag später als bedürftig im Sinne des Gesetzes gelten. Dies führt aber offenbar auch zu einer Lücke in der Sozialversicherung. Die Betroffenen wären im Januar beispielsweise nicht krankenversichert.

Das Bundessozialministerium dementiert indes den einen Monat lang fehlenden Versicherungsschutz für Langzeitarbeitslose. «Das ist Quatsch. Der Krankenversicherungsschutz bleibt auf jeden Fall erhalten», sagte eine Ministeriumssprecherin am Samstag der Nachrichtenagentur ddp.

Der Zeitung zufolge beträfe das Problem aber nicht nur diejenigen Langzeitarbeitslosen, die ab nächstem Jahr ALG II beziehen: Jeder, der vom künftigen Arbeitslosengeld I (ALG I) in das ALG II rutscht, hätte diese Lücke in der Sozialversicherung, denn das ALG I, das bisherige Arbeitslosengeld, wird weiterhin wie bisher am Monatsende gezahlt. Auch sie würden bei einem Wechsel in das ALG II einen Monat kein Geld bekommen und wären damit nicht versichert.

Die Sprecherin von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte, das Problem sei bekannt. An einer Lösung werde bereits gearbeitet. Das Thema solle bei der nächsten Kabinettsklausur im September behandelt werden. Die «WamS» hatte sich auf einen Verordnungsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums berufen. Die Sprecherin erklärte dazu, ein solcher Entwurf sei ihr nicht bekannt.

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