Bevorstehende Auslandsreisen: Merkel fordert Schließung von Guantanamo

Bevorstehende Auslandsreisen
Merkel fordert Schließung von Guantanamo

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zum Wochenende im Hinblick auf diverse Fragen der Innen- und Außenpolitik geäußert. Der SPD-Forderung nach einem Mindestlohn begegnete sie mit Offenheit. In einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ sagte sie, man müsse bei den von der CDU geforderten staatlichen Lohnzuschüssen bei Geringverdienern verhindern, dass die privaten Arbeitgeber ihren Lohnanteil zu weit absenkten.

HB BERLIN. Wer diese so genannten Kombi-Löhne einführen wolle, müsse die Frage beantworten: „Brauchen wir in Deutschland einen Mindestlohn? Denn natürlich wäre es nicht hinnehmbar, wenn die Tariflöhne beliebig sinken.“ Der Staat dürfe mit den geplanten Zuschüssen „keinen Selbstbedienungsladen für findige Unternehmer“ aufmachen, die mit Lohnsenkungen staatliche Zuschüsse kassierten und damit die Kombi-Löhne für den Staat übermäßig verteuern würden, sagte die CDU-Vorsitzende.

Merkel bekräftigte zugleich die von CSU und SPD kritisierten CDU-Pläne zur Einführung von Kombi-Löhnen. Die Sozialdemokraten fordern von der Union Entgegenkommen in der ebenfalls strittigen Frage nach einem gesetzlichen Mindestlohn.

Die Kanzlerin wandte sich gegen CSU-Forderungen, Kombi-Löhne zunächst in Modellversuchen zu erproben. „Wenn ich einen Modellversuch mache und ihn zeitlich befriste, werde ich nie herausbekommen, ob es wirklich Märkte mit zusätzlicher Beschäftigung gibt“, sagte sie. Hingegen warnte der Chef des Sachsverständigenrats der Bundesregierung, Bert Rürup, vor einer flächendeckenden Einführung. Diese würde außerordentlich teuer, und die Beschäftigungseffekte wären bescheiden, sagte der dem Magazin „Focus“. Zudem seien Kombi-Löhne auch keine Wunderwaffe gegen Arbeitslosigkeit.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte in der „Hannoverschen Allgemeinen“ vom Samstag, bei der Klausur des Bundeskabinetts am Montag und Dienstag müsse zumindest eine grundsätzliche Richtungsentscheidung für Kombi-Löhne fallen. Dagegen bekräftigte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Kritik seiner Partei an den Plänen: „Der Staat kann keine Arbeitsplätze schaffen, er kann nur Rahmenbedingungen dafür setzen“, sagte Heil der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die SPD ist skeptisch, ob Kombi-Löhne in großem Umfang neue Stellen bringen.

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