Bewahrung des Status quo ist keine Lösung: Gesundheitsreform soll drastischer ausfallen

Bewahrung des Status quo ist keine Lösung
Gesundheitsreform soll drastischer ausfallen

Die Ministerin ließ am Wochenende zwar einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ dementieren, wonach Regierung und Spitzen der SPD-Fraktion bereits eine weitaus drastischere Reform des Gesundheitswesens vereinbart haben als Schmidt geplant. Sie bekräftigte aber die Ziele, die Lohnnebenkosten insgesamt unter 40 Prozent und die Beiträge für die Krankenversicherung deutlich unter 13 Prozent zu senken.

Reuters BERLIN. Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Rainer Wend (SPD), brachte ein vorübergehendes Einfrieren des Arbeitgeberanteils zur Krankenversicherung ins Gespräch. Nach dem „Spiegel“-Bericht will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in einer Regierungserklärung Mitte März umfassende Reformschritte vorstellen, die das Gesundheitswesen um insgesamt 25 Mrd. Euro entlasten und den durchschnittlichen Beitragssatz für die gesetzlichen Krankenkassen um mehr als zwei Prozentpunkte absenken sollen.

„So eine Einigung gibt es nicht“, sagte eine Sprecherin Schmidts am Samstag in Berlin zu dem „Spiegel“-Bericht. Die Sprecherin bestätigte Zeitungsberichte, wonach es im Ministerium im Rahmen der Reform konkrete Pläne zur Eindämmung der Korruption im Gesundheitswesen gibt.

Ministerin Schmidt bekräftigte in der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe), dass sie die Lohnzusatzkosten auf 40 von jetzt 42,1 senken wolle. „Meine Zielmarke bei der Krankenversicherung ist die Beitragssenkung vo heute durchschnittlich 14,3 Prozent auf deutlich unter 13 Prozent.“ Im Gegensatz zum grünen Koalitionspartner bekannte sich Schmidt zur beitragsfreien Mitversicherung von Familienangehörigen. Sie sei eine der wichtigsten Voraussetzungen, dass der Gesundheitsschutz von Kindern unabhängig vom Einkommen der Eltern gewährleistet sei.

Spiegel: Schröder plant drastische Gesundheitsreform

Nach Darstellung des „Spiegel“ will Schröder am 14. März eine umfangreiche Reformagenda verkünden. Kern seien Reformen des Arbeitsmarkts und des Gesundheitswesens. Ziel sei es, die Beitragssätze für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf durchschnittlich unter 12 von derzeit 14,3 Prozent zu senken.

Informell hätten Regierung und Fraktion vereinbart, mehr Wettbewerb zwischen Ärzten, Kliniken, Apotheken und Kassen zuzulassen und somit 2 Mrd. Euro einzusparen, heißt es in dem Bericht. Versicherungsfremde Leistungen wie das Sterbegeld sollten nicht mehr aus Beiträgen, sondern über Steuern finanziert werden. Der „Focus“ berichtet ergänzend, in der Rürup-Komission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme gebe es Überlegungen, auch die Pflegeversicherung künftig über Steuern zu finanzieren.

Freizeitunfälle sollen privat versichert werden

Die Regierung halte zudem an dem Plan fest, Unfälle beim Sport und in der Freizeit privat versichern zu lassen, berichtet der „Spiegel“. Ferner werde eine private Absicherung von Zahnarzt-Behandlungen und Zahnersatz geprüft. Für die entsprechende Zusatzversicherung müssten die Kassen-Mitglieder ebenso wie für die Absicherung von Sportunfällen rund 20 Euro im Monat zusätzlich zahlen. Auch die Lohnfortzahlung bei längerer Krankheit werde geprüft,

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Wend, sagte der „Welt am Sonntag“, Schröder werde klar machen, dass die Bewahrung des Status quo keine Lösung sei. Es müssten stattdessen mutige Änderungen in den sozialen Sicherungssystemen und bei den konsumptiven Staatsausgaben wie der Sozial- und Arbeitslosenhilfe angegangen werden. Bei der Gesundheitsreform werde man nicht umhin kommen, zumindest vorübergehend den Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung einzufrieren. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums hatte zuvor einen Bericht der „Bild“-Zeitung als gegenstandslos bezeichnet, wonach es solche Pläne im Kanzleramt und Wirtschaftsministerium gibt: „Es gibt weder den Beschluss noch die Absicht.“

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