Bewegung im immerwährenden Streit
Zuwanderung: Union will sich zurückhalten

Die Union wird wahrscheinlich nicht durch zusätzliche Forderungen den Kompromiss beim Zuwanderungsgesetz gefährden. Wenn sich aus dem Gesetzgebungsverfahren zum Zuwanderungsgesetz eine Hängepartie entwickele, bestünde die Gefahr, dass nicht einmal die kleinen Fortschritte umgesetzt werden könnten, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, am Dienstag in der ARD.

HB BERLIN. Dies sei abzulehnen. Er schränkte ein: „Der Teufel steckt im Detail. Jetzt müssen wir zunächst einmal das in Gesetzessprache bringen, was dort an Überschriften vereinbart worden ist.“ Die Union strebe eine Sicherungshaft für Ausländer an, die nicht ausgewiesen werden können, sagte Bosbach. Außerdem solle die Ausweisung von Straftätern erleichtert und die Ausweisung von Rädelsführern extremistischer Organisationen möglich werden. Dies müsse jedoch nicht im Zuwanderungsgesetz festgeschrieben werden.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte am Wochenende erklärt: „Ich setze meine Unterschrift als CSU-Chef nur unter eine Zuwanderungsvereinbarung, wenn mit Hasspredigern wie Kaplan künftig kurzer Prozess gemacht wird und solche Leute ausgewiesen werden.“

Koalition und Opposition hatten sich vergangene Woche auf einen Kompromiss beim Zuwanderungsgesetz verständigt. Bis zur Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am 17. Juni sollen die Änderungen des Gesetzentwurfs zur Zuwanderung formuliert sein.

Neue Nahrung hatte die Debatte um das Zuwanderungsgesetz durch die Panne bei der Überwachung des Moslem-Extremisten Metin Kaplan erhalten. Der als „Kalif von Köln“ bekannte Kaplan war am Mittwoch für die Polizei unauffindbar, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster seine Abschiebung in die Türkei für rechtens erklärt und allerdings auch Revision gegen dieses Urteil zugelassen hatte. In der Nacht zum Montag hatte sich Kaplan bei der Polizei in Köln zurückgemeldet. „Die Menschen müssen doch am Rechtsstaat verzweifeln, wenn sie sehen, wie schwierig es ist, einen Topgefährder außer Landes zu bringen“, sagte Bosbach mit Blick auf den Fall Kaplan.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%