Bewegung im Streit der SPD mit Gewerkschaften
Platzeck: Arbeitslosen weniger zumuten

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat dafür plädiert, Arbeitslosen bei der Annahme von Jobs doch nicht so viel zuzumuten wie bisher vorgesehen. Rot-Grün habe mit der Agenda 2010 „so viel angefangen, dass man auch Dinge falsch machen kann“, sagte er im Gespräch mit dem Handelsblatt.

POTSDAM. So zeichne sich bei den Arbeitsmarktreformen nach „Hartz IV“ ab, dass sich „die Erfolge zumindest auf den 1. und 2. Blick nicht so einstellen, wie wir das erwartet haben“. Deshalb müsse man hier „nochmal ganz scharf hingucken“ und beispielsweise bei der Zumutbarkeit dafür sorgen, dass „Menschen nicht für etwas bestraft werden, wofür sie nichts können“.

Damit bringt der brandenburgische Ministerpräsident Bewegung in den Streit der SPD mit den Gewerkschaften, bei dem die Zumutbarkeit von Jobangeboten für Langzeitarbeitslose einer der umkämpftesten Punkte ist. Noch diese Woche hatte Parteichef Franz Müntefering klargestellt, er sehe keinen Anlass, hier „etwas zuzusagen.“

Die rot-grüne Koalition hatte bei den Zumutbarkeitsregeln den Forderungen der Union nachgegeben, um deren Stimmen im Bundesrat für Hartz-IV zu sichern. Langzeitarbeitslosen soll danach jede legale Arbeit zugemutet werden können, auch wenn der Lohn unter dem ortsüblichen liegt. Nicht familiär gebundene Arbeitslose sollen auch weit entfernte Jobs annehmen müssen.

In der Hektik der Agenda-Umsetzung seien zwischen Gewerkschaften und SPD „viele Fäden gerissen“, so Platzeck, und die Nerven nun „zum Zerreißen gespannt“. Er empfiehlt daher „ernsthaft zuzuhören, wo Maßnahmen nicht greifen, ins Leere laufen oder die Falschen treffen“.

Platzeck hofft, dass die Gewerkschaften einsehen, dass „wir die Agenda nicht machen, um dem Zeitgeist hinterher zu laufen, sondern um den Sozialstaat zu retten“. Auch SPD-Linke „können sich nicht wie Kinder die Augen zuhalten, und glauben, das Problem ist dann nicht mehr da“.

Seite 1:

Platzeck: Arbeitslosen weniger zumuten

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%