Bewegung im Streit um Erbschaftssteuer
Unionsspitzen beraten über Erbschaftsteuer

In die festgefahrenen Koalitionsverhandlungen über die Reform der Erbschaftsteuer kommt etwas Bewegung: Am Donnerstagabend kamen die Spitzen der Unionsparteien in Berlin zusammen, um eine gemeinsame Position auszuloten. Bsiher stellte sich vor allem die CSU quer.

HB BERLIN. An dem Treffen im Kanzleramt nahmen auch die Vorsitzenden von CDU und CSU, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns neuer Ministerpräsident Horst Seehofer, teil. Gespräche von Union und SPD könnten am Sonntag oder Montag folgen, hieß es in Koalitionskreisen.

Eine Einigung war bisher vor allem am Widerstand der CSU gescheitert. Die Christsozialen fordern Änderungen an den zuvor von ihnen mit beschlossenen Reformplänen. Strittig sind nach wie vor die Vorgaben für die Steuerbefreiung von Firmenerben. Die CSU verlangt zudem, dass die Bundesländer, denen die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer zustehen, selbst über die Höhe der Steuer-Freibeträge entscheiden können. Eine solche Regionalisierung lehnt nicht nur die SPD ab, auch zahlreiche Unions-Länder sind dagegen. Ferner forderte die CSU deutlich höhere Freibeträge für Kinder und Ehegatten.

Nach Seehofers Vorstellungen soll selbstgenutztes Wohneigentum - auch eine Millionen-Villa - ganz von der Steuer befreit werden. Es gibt aber erhebliche Bedenken, ob dies den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird, das eine Gleichbehandlung von Immobilien- und Geldvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer fordert. Die SPD will vor allem das Steueraufkommen bei jährlich vier Mrd. Euro halten.

Nach dem Urteil des höchsten deutschen Gerichts muss die Erbschaftsteuer bis Jahresende neu geregelt werden. „Wenn es keine Einigung gibt, darf ab Januar 2009 keine Erbschaftsteuer mehr erhoben werden“, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck.

Struck forderte Merkel auf, sich gegen Seehofer durchzusetzen. „Es wurde höchste Zeit, dass Frau Merkel sich in diese Debatte einklinkt. Es kommt jetzt sehr darauf an, dass sie Seehofer von seinen unhaltbaren Positionen abbringt“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Was Seehofer will, ist rechtlich nicht haltbar.“

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