Bewegung in der Haftungsfrage: Toll Collect und Bund erzielen Einigung

Bewegung in der Haftungsfrage
Toll Collect und Bund erzielen Einigung

Nach monatelangem Streit haben sich die Bundesregierung und das Betrieber-Konsortium Toll Collect auf eine Lösung für die Einführung der LKW-Maut geeinigt. Die Haftungsgrenze wurde auf eine Milliarde Euro heraufgesetzt.

HB BERLIN. Die Bundesregierung hält zur Einführung der satellitengestützten Lkw-Maut nun doch am umstrittenen Betreiberkonsortium Toll Collect fest. Das teilte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Sonntagabend in Berlin mit. Zuvor hatten die beteiligten Unternehmen bei zentralen Fragen wie der Haftungsregelung nachgegeben. Nach dem Kompromiss soll die Lkw-Maut ab 1. Januar 2005 in einer abgespeckten ersten Stufe und genau ein Jahr später in endgültiger Form starten.

Die Bundesregierung und die Unternehmen einigten sich nach Verhandlungen im Kanzleramt auf eine Anpassung des Vertrags, den die Regierung noch vor knapp zwei Wochen gekündigt hatte. Schröder sagte, er sei fest davon überzeugt, dass mit dem satellitengestützten Mautsystem eine Technik vorliege, die auch auf internationaler Ebene eine deutsche Technologieführerschaft erkennen lasse. „Wir wollen und wir werden in Deutschland in Europa und darüber hinaus zeigen, dass am Innovationsstandort Deutschland ein solches System erfolgreich etabliert werden wird.“

Gemeinsam mit DaimlerChrysler-Chef Jürgen Schrempp und dem Telekom-Vorstandsvorsitzenden Kai-Uwe Ricke betonte Schröder, es sei der fester Wille der Beteiligten, nun das System zum Erfolg zu führen. Alle Seiten räumten ein, es habe in der Vergangenheit Unzulänglichkeiten gegeben. Nun müsse nach vorne geschaut werden. Ricke sprach von einer für alle Seiten befriedigenden Lösung.

Kern der Einigung ist eine Verständigung in den umstrittenen Haftungsfragen. Das Betreiberkonsortium garantiert zum 1. Januar 2005 zunächst den Start einer abgespeckten Variante, bei der bereits Maut erhoben werden soll. Maximal kann in dieser Stufe eine Vertragsstrafe in Höhe von 780 Millionen Euro geltend gemacht werden, erläuterte Ricke. Für weitergehende Schadenersatzforderungen wurde nach seinen Angaben eine Obergrenze von einer Milliarde Euro festgesetzt. Schröder unterstrich, ab dem 1. Januar 2006 gelte eine nach oben unbegrenzte Haftung.

Schrempp sagte, mögliche Schadenersatzforderungen sollten durch ein Schiedsgericht entschieden werden. Auf ein Schlichtungsverfahren wolle man verzichten, um das Projekt zu beschleunigen. Er betonte, mit dem Einsatz für die Lkw-Maut wolle sein Unternehmen auch Verantwortung für den Standort Deutschland übernehmen.

In dem Konsortium wird die Telekom nun die Führung übernehmen. Dazu soll der für die Konzernsäule T-Systems verantwortliche Vorstand Konrad Reiss den Aufsichtsratsvorsitz bei Toll Collect übernehmen. Er löst nach Angaben von Ricke Peter Mihatsch ab, der die Aufgabe erst Mitte Dezember 2003 übernommen hatte.

Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte die Maut-Verträge am 17. Februar nach erfolglosen Verhandlungen mit dem Konsortium gekündigt. Die Betreiber hatten aber eine zweimonatige Frist für Nachbesserungen.

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