Bewegung in Streit um Einwegpfand
Stoiber schlägt vereinfachtes Dosenpfand vor

In den Streit um die Novellierung der Verpackungsverordnung kommt neue Bewegung: CSU-Chef Edmund Stoiber hat vorgeschlagen, einer Pfandpflicht für Einwegverpackungen von Getränken unter bestimmten Bedingungen zuzustimmen. Dies geht aus einem Schreiben Stoibers an den Geschäftsführer der Brauerei Krombacher, Bernhard Schadeberg, hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.

BERLIN. Stoibers „Pfandvereinfachungsmodell“ sieht ein einheitliches Pfand, unabhängig von der Mehrwegquote, von 25 Cent für Dosen und Einwegflaschen von 0,1 bis 3 Liter vor – und zwar ausschließlich bei Bier, Mineralwasser und Limonade. Damit wäre das drohende Pfand für Saft, Wein und Milch abgewendet, und europarechtliche Probleme wegen der Mehrwegquote ebenfalls.

Der von der Union dominierte Bundesrat blockiert seit etwa einem Jahr eine Novelle der Dosenpfand-Verordnung, die die Pfandpflicht ebenfalls von der Mehrwegquote abkoppeln soll. Bislang tritt die Pfandpflicht automatisch in Kraft, wenn die Mehrwegquote in einem bestimmten Bereich unter 72 % sinkt. Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg läuft derzeit ein Verfahren gegen die Bundesrepublik, das diese Anknüpfung an den Marktanteil von Mehrwegverpackungen zum Gegenstand hat. Vorletzte Woche hatte der Generalanwalt in seinem Plädoyer die Mehrwegquoten-Regelung als unvereinbar mit dem Europarecht kritisiert. Das Urteil des EuGH wird in einigen Wochen erwartet. In den meisten Fällen folgt das Gericht den Empfehlungen des Generalanwalts. Dies würde bedeuten, dass die Rechtsgrundlage des Dosenpfands hinfällig wäre.

Dies wiederum würde massive Schadensersatzforderungen auslösen: Die Getränkeindustrie und der Einzelhandel haben bereits im Vertrauen auf das Dosenpfand Millionen investiert – Beträge, die sie abschreiben müssten, wenn das Pfand an der Hürde Europarecht scheitert. Remo Klinger, der Anwalt der Mehrwegbranche, schätzt die Schadenssumme auf etwa eine halbe Milliarde Euro.

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