Bewerbungs-Gespräche
Regierung will unzulässige Fragen verbieten

Angesichts der jüngsten Skandale mehren sich die Rufe nach Verbesserungen beim Datenschutz. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plädierte am Montag für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, in dem auch der Ablauf von Bewerbungsgespräche geregelt werden soll.
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HB FRANKFURT/MAIN. Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte eine bessere Kontrolle bei Behörden. Derweil tauschte die Lufthansa wegen des Missbrauchs-Verdachts Tausende Miles-and-More-Karten mit Kreditkartenfunktion vorsorglich aus.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte im Deutschlandradio Kultur, mit einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz solle unter anderem geregelt werden, welche Fragen bei Bewerbungsgesprächen generell unzulässig seien. Derzeit gebe es in diesem Bereich viele Grauzonen. Nötig sei eine sichere Rechtsgrundlage, „damit dann Arbeitgeber genau wissen, was sie dürfen und was sie nicht dürfen“, sagte die Ministerin.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, bei einem solchen Gesetz gehe es einerseits um das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Arbeitnehmer, andererseits aber auch um das „berechtigte Anliegen“ der Arbeitgeber, geeignete Kandidaten zu finden.

Dennoch seien bestimmte Fragen in Bewerbungsverfahren generell unzulässig. Es gebe offenbar derzeit einen Trend unter Arbeitgebern, möglichst viel von Mitarbeitern und Bewerbern wissen zu wollen. Die FDP-Politikerin äußerte den Verdacht, dass diese Daten auch dazu dienen könnten, bestimmte Arbeitnehmer in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wieder loszuwerden.

Im Zusammenhang mit dem jüngsten Skandal bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) forderte der Datenschutzbeauftragte Schaar mehr Befugnisse bei der Kontrolle von Behörden. „Wir brauchen auch für den öffentlichen Bereich endlich wirksamere Instrumente gegen den Missbrauch von Daten“, wird Schaar in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ zitiert.

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