Bewertungsportale
Datenschützer fordern Regulierung des Internets

Das Spick-mich-Urteil des Bundesgerichtshofs hat die Datenschützer auf den Plan gerufen. Sie beklagen den mangelnden Datenschutz im Internet und fordern eine gesetzliche Regulierung von Bewertungsportalen.

HB KÖLN. "Der Wildwuchs ist wahnsinnig groß", sagte der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Bewertungsportale gibt es wahnsinnig viele. Und viele von diesen Bewertungsportalen bewegen sich außerhalb des rechtlich Zulässigen."

Im Prinzip sei der juristische Weg, den die klagende Lehrerin gegangen sei, genau der richtige, sagte Weichert. "Grundsätzlich aber - und das ist eigentlich das Hauptproblem - sind die gesetzlichen Regelungen, die wir zum Datenschutz im Internet haben, völlig unzureichend. Die müssen überarbeitet werden." Das Urteil zeige die Unsicherheit, die nicht nur von Gerichten beseitigt werden müsse, sondern besonders vom Gesetzgeber.

Der Staat solle nicht Seiten sperren, sagte Weichert. "Aber er muss Kriterien festlegen für die Abwägung von Persönlichkeitsschutz und Informationsfreiheit. Dazu gehören hinreichende Transparenz, ein Widerspruchsrecht und ein Gegendarstellungsanspruch." Es gebe eine Vielzahl gesetzlicher Regelungen, die zum Persönlichkeitsschutz möglich seien, ohne dass das Grundgesetz beeinträchtigt werde. "Diese Regelungen muss der Gesetzgeber erlassen", forderte der Datenschützer.

Der AOK Bundesverband, der ein Bewertungsportal für Ärzte plant, begrüßte die BGH-Entscheidung, die Rechtssicherheit bedeute. Der Ärzte-Navigator habe zwar eine andere Ausrichtung als das Schülerportal, aber von dem Urteil erwarte man wichtige Hinweise auch für das eigene Projekt, sagte ein AOK-Sprecher der "Berliner Zeitung".

Der BGH hatte am Dienstag entschieden, dass eine öffentliche Benotung von Lehrern im Internet nicht gegen deren Persönlichkeitsrecht verstößt. Auf der Internet-Seite spickmich.de können Schüler ihre Lehrer benoten, wogegen eine Lehrerin geklagt hatte.

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