Frankfurt/MainDie Tage des Occupy-Camps vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt sind nach gut neun Monaten gezählt. Das Zeltlager soll nach dem Willen von Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) wegen der hygienischen Zustände bis zum 31. Juli verschwinden. Müll und Ratten sowie soziale und Suchtprobleme haben den kapitalismuskritischen Protest längst in den Hintergrund gedrängt. Dazu kommen Schulden der Bewegung für Strom, Wasser und Müllentsorgung in Höhe von mehr als 10 000 Euro, wie es bei der Stadt heißt.

Seit Wochen haben die Stadt und die Aktivisten um Lösungen gerungen. Sie kamen dabei aber nur schrittchenweise voran - und geben sich dafür gegenseitig die Schuld. Die Bewohner wollen nicht weichen. Die „permanente Mahnwache“ gegen die Politik der Troika, ESM und Fiskalpakt sei gerade an diesem Ort wichtig - neben EZB und Theater - „der Schnittstelle von Kommerz, Kultur und Prekariat“, argumentieren sie.

Während der „Blockupy“-Proteste im Mai hatte die Bewegung das im Oktober 2011 aufgeschlagene Lager für vier Tage räumen müssen, durfte danach aber zurückkehren. Vorbild war die New Yorker Bewegung „Occupy Wall Street“, die mitten in Manhattan zeltete.

„Wir haben kein Problem mit dem politischen Protest oder mit Occupy, aber die hygienischen Zustände sind unhaltbar“, begründet Dezernent Frank den Schritt. Die Bewohner hätten sich in den vergangenen Wochen zwar schon bemüht, die Lage zu verbessern. „Aber da Ergebnis reicht bei weitem nicht.“