Bezieher des ALG II erhalten kein Existenzgründungszuschuss für so genannte Ich-AGs
Neue Proteste gegen Hartz IV

Trotz der von der rot-grünen Koalition beschlossenen Abmilderung der Arbeitsmarktreform wollen Sozialverbände, Gewerkschaften und Betroffene ihre Proteste gegen die Hartz-IV-Reform fortsetzen.

HB BERLIN. Mehr als 3 000 Menschen haben am Donnerstagabend in Erfurt ein Ende des Sozialabbaus gefordert. Ein tausendstimmiger Sprechchor skandierte vor der Staatskanzlei „Hartz muss weg!“ Der Mitbegründer des Neuen Forums, Anselm Daniel, der in Erfurt schon im Herbst 1989 bei Wendedemonstrationen gesprochen hatte, erinnerte an die Traditionen dieser Aktionen, an denen zuletzt 80 000 Erfurter teilgenommen hatten. „Nicht alle, die hier stehen sind von Hartz IV betroffen, aber alle vom Sozialabbau“, sagte er. Unter lautem Beifall drückte er die Enttäuschung über die Politiker mit dem drastischen Satz aus: „Die Tröge sind geblieben, nur die Schweine haben gewechselt.“

Die Erfurter Kundgebung war organisiert von einem eine Woche zuvor gegründeten Bündnis gegen Sozialabbau, zu dessen 40 Initiatoren auch der Sprecher der evangelischen Kirche, Wolfgang Musigmann, gehört, der die Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft forderte. Auf Spruchbändern wurde ein gesetzlicher Mindestlohn von 1.500 Euro, die Kürzung der Politiker-Diäten, die Abschaffung von Hartz IV und anderen Sozialreformen verlangt. Die vom DGB Mittelthüringen koordinierten Aktionen sollen am kommenden Donnerstag mit einer weiteren Demonstration und Kundgebung fortgesetzt werden.

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