Bezüge von Altpolitikern
Das kosten uns unsere Staatsmänner a.D.

Sie sind erfahren, müssen keine Wahl mehr fürchten – und Altersarmut erst recht nicht. Unsere „elder statesmen“ von Helmut Schmidt bis Gerhard Schröder, der heute 71 wird, kassieren lebenslang. Wieviel steht ihnen zu?
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Düsseldorf52 Jahre alt, keine zwei Jahre im Dienst und schon eine Pension von 199.000 Euro pro Jahr: Als Christian Wulff (CDU) im Februar 2012 von seinem Amt als Bundespräsident zurücktritt, erregt das die Gemüter. Wenigstens auf Büro, Dienstwagen und Mitarbeiter solle er verzichten, forderte der damalige SPD-Fraktionschef und jetzige Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Das tat Wulff nicht. Stattdessen verlangte er die gleiche Behandlung wie seine Vorgänger.

Die ist durchaus fürstlich: Denn Amtsträger müssen nicht selbst für ihr Alter vorsorgen und erhalten dennoch meist üppige Altersbezüge. Geregelt wird die Altersversorgung von Bundespräsidenten in einem eigenen Gesetz. Demnach verdient der erste Mann im Staat zehn Neuntel des Kanzlergehalts – auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt, bis ans Lebensende.

Dabei ist jene Fürsorge, die Altpräsidenten zukommt, tatsächlich eine besondere. Ehemalige Kanzler zum Beispiel müssen zwar ebenfalls nicht hungern, bekommen aber in der Regel ein weit geringeres Ruhegehalt. So erhält etwa Gerhard Schröder (SPD), der heute 71 Jahre alt wird, nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) monatlich rund 8300 Euro.

Fast zehn Jahre ist es her, dass der damalige Kanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellte – und geplant verlor. Bei der darauffolgenden Wahl konnte er sich nicht mehr durchsetzen. Seitdem arbeitet Schröder als Berater mehrerer Unternehmen und als Aufsichtsratsvorsitzender bei Nord Stream, einer Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom. Allein damit dürfte er weitere 250.000 Euro im Jahr verdienen, schätzt das Manager Magazin.

Dass Politiker nach ihrem Amt in der Privatwirtschaft weiterarbeiten, ist nicht ungewöhnlich. Trotzdem erhalten sie nach einer Amtszeit von zwei Jahren im Rentenalter rund 28 Prozent ihres Amtsgehalts plus Ortszuschlag als Ruhegehalt. Mit jedem weiteren Jahr steigt dieser Anteil um knapp 2,4 Prozent bis zu einem Höchstsatz von etwa 72 Prozent.

So kann Kristina Schröder (CDU) beispielsweise nach ihrer knapp vierjährigen Amtszeit als Familienministerin laut BdSt mit einem Ruhegehalt von mehr als 46.000 Euro pro Jahr rechnen. Ihr Nachnamensvetter von der SPD bekommt als Altkanzler zusätzlich noch ein Büro plus Bürokraft, Personenschutz und einen Dienstwagen mit Fahrer gestellt. Gleiches gilt für ehemalige Bundespräsidenten.

Kommentare zu " Bezüge von Altpolitikern: Das kosten uns unsere Staatsmänner a.D."

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  • Das Volk büßt immer, was die Könige tun, sagt Horaz. Wofür werden dann also Politiker bezahlt? Der Satiriker Kurt Tucholsky berät einen Vater in der Sorge um den Berufsstand dessen Sohnes: Was soll er denn einmal werden? Lassen sie ihn Politiker werden, rät er ihm. Da trägt er Verantwortung, hat aber keine. Apropo Verantwortung: Wer trägt eigentlich die Verantwortung für diesen Brei, der sich EU nennt? Die Bezieher von Arbeits- und Renteneinkünften - ein Politikergehalt oder eine Politikerpension ist davon kaum betroffen.

  • Überversorgungsstaaat ! Werden denn die zusätzlichen Einnahmen bei den Renten angerechnet ?

    Mit Sicherheit nicht ! Das macht man nur mit dem gemeinen Fußvolk. Laß´die doch für die Politkaste blechen !

    Sind diese Renten steuerfrei ?

    Mit Sicherheit ja, also raus mit der Kohle !

    Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht !

    Bald bricht alles zusammen; Übermut tut selten gut !

  • Einkommen gerechtfertigt? Islam ist richtig? Deshalb nur noch Kriege in Islamländer mit Unterstützung der deutschen Steuergelder durch Personen wie"Gauck, Wulff" usw.?? Sofortige Streichung sämtlicher Gelder für diese "Kriegstreiber" ist angesagt!!!!

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