Bezug zu Deutschland
Greenwald verspricht neue Enthüllungen

Die Welle der Enthüllungen mit Material von Edward Snowden ist noch nicht vorbei. Dabei dürfte es auch um Deutschland gehen. Die Vereinten Nationen sind dabei, den jüngsten Bericht über Spionage der NSA aufzuarbeiten.
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Berlin/ New YorkDer Journalist Glenn Greenwald hat neue Enthüllungen aus dem Fundus des US-Whistleblowers Edward Snowden mit Bezug zu Deutschland in Aussicht gestellt. Mit Sicherheit würden viele weitere Dinge aufgedeckt, auch solche, an denen Deutschland beteiligt sei, sagte der „Guardian“-Journalist am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Zu weiteren Details äußerte er sich nicht. Auch wann die Enthüllungen zu erwarten sind, ließ der Snowden-Vertraute offen.

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass der umstrittene US-Geheimdienst NSA auch die Zentrale der Vereinten Nationen (UN) in New York ausgespäht hat. Die UN erklärten daraufhin, sie seien schon mehrfach über mutmaßliche NSA-Lauschangriffe informiert worden. „Wenn wir entsprechende Hinweise erhielten, haben wir uns an die maßgeblichen Stellen in Washington gewandt“, sagte UN-Sprecher Farhan Haq am Montagabend in New York. Im jüngsten Fall werde die Weltorganisation genauso vorgehen.

Laut einem neuen Bericht von „Spiegel“-Online war die NSA im Sommer 2012 in die interne Videokonferenzanlage der UN-Zentrale eingedrungen und hatte deren Verschlüsselung geknackt.

UN-Sprecher Haq erinnerte daran, dass die Arbeit diplomatischer Vertretungen, darunter auch der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen, rechtlich geschützt sei und unter anderem durch die Wiener Konvention für unantastbar erklärt wurde. „Deshalb wird von UN-Mitgliedsstaaten auch erwartet, dass sie sich daran halten“.

Der „Spiegel“ schrieb am Montag, die NSA habe sich mit ihrem illegalen Zugang zum UN-Netz in einem geheimen Dokument gebrüstet. Durch den Zugang hätten die USA „eine dramatische Verbesserung der Daten aus Video-Telekonferenzen und die Fähigkeit, diesen Datenverkehr zu entschlüsseln“ gewonnen. In knapp drei Wochen sei die Zahl der vom amerikanischen Geheimdienst entschlüsselten Kommunikationen von 12 auf 458 gestiegen, berichtete das Nachrichtenmagazin. In einem Fall habe die NSA zudem den chinesischen Geheimdienst dabei ertappt, ebenfalls zu spionieren.

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, sprach sich nach den neuen Enthüllungen für eine neue Rahmenregelung zum Datenschutz mit den USA aus. Es sei eine „skandalöse Verlogenheit“, dass die USA Snowden verdammten, aber zu illegalen Methoden griffen, die in krassem Gegensatz zum diplomatischen Recht stünden, sagte der Österreicher Swoboda im „Morgenecho“ von WDR 5.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wem ist es nicht schon langweilig geworden,
    wenn mal keine abwechslungsreichen Wahrheiten
    durch Snowden aufgedeckt werden.

    Ich finde es jedoch interessant, dass nun erst mal
    angekündigt wir, dass was aufgedeckt wird.

    Stellt Euch doch mal vor, wie die Experten und Vertuscher
    nun fleißig herausfinden möchten, auf welche Wege die Veröffentlichung wohl geschehen mag.

    Es dürfte ggf. dann bei mehreren Zeitungen wieder illegale Razien geben und Groß Britannien (in Form von T.Blair), der erneut nur wieder "Terror" als Argumentation nennt, senkt damit automatisch das Ranking GBs bzgl. Pressefreiheit.

    Pressefreiheit und Krieg passen ohnehin nicht zusammen, so denken die sich - senken wir mal vorher, es könnte noch jemand glauben, wir wären zu demokratisch. Es muss schon nach Außen authentisch wirken (wie die Attentate, die man im Detail immer wieder á la Hollywood mit täuschenden, verschärften Bildern identifiziert).

    Ob nun auch wieder alle empört sein werden in Deutschland oder gar aktiv Konsequenzen fordern, obwohl sie Kenntnis hätten habem müssen bzw. haben? Ich bin einfach nur entsetzt über diese politischen Amtsträger.

    Mit was tragen die deutschen Politiker ihre Ämter?

  • hmm, man sieht, sie haben sich mal informiert, wie es wirklich in Deutschland aussieht.

    Respekt, denn 98 der hier vertretenen "Leser" sind eigentlich nur abgefrustete Dummschwätzer, die sich nie wirklich mit den tatsäschlichen Hintergründern befasst aber.

    Aber die Sache um die UN-charta / Feindesstaaten und dem Shaef Gesetz ist eigentlich leicht im IT zu finden. Trotzdem frage ich mich, was man mit diesen Daten echt anfängt? Ok, ich gehe nicht mehr wählen und halte mich auch sonst fern von der Politik / Medien; es sei denn ich will mich informieren. Aber dazu gibt es ja das Interenet.

    Aber etwas hier ausrichten können wir so nicht. Die Siegermächte dulden keinen wirklichen Widerspruch.

  • Neue Enthüllungen werden auch nötig sein, da Bundesinnenminister Friedrich (CSU) wieder eingeschlafen ist.

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