Bezugsdauer
BDA heizt Streit um Arbeitslosengeld an

Der Arbeitgeber-Dachverband BDA sprechen sich dafür aus, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I generell auf zwölf Monate zu beschränken. Damit positionieren sich die Arbeitgeber genau entgegengesetzt zur Initiative von CDU-Vizechef Jürgen Rüttgers (CDU), der zuvor parteiintern weiter unter Druck geraten war.

BERLIN. In einer Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die dem Handelsblatt vorliegt, heiß es, Ziel müsse es sein, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung „dauerhaft auf ein Niveau von unter 4,2 Prozent zu bringen“. Dazu gehöre es, die Bezugsdauer „wieder auf maximal zwölf Monate festzulegen und auch eine generelle Wartefrist von vier Wochen vor dem Bezug von Arbeitslosengeld einzuführen“. Dies setze „mehr Anreize, schnell eine neue Beschäftigung zu suchen und Zeiten der Arbeitslosigkeit so kurz wie möglich zu halten“, schreibt die BDA.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat sich dafür ausgesprochen, die Dauer des Arbeitslosengeldbezugs für langjährige Beitragszahler auszudehnen. Die Stellungnahme der BDA dient einer Expertenanhörung des Bundestags am Montag, bei der es um die geplante Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags geht. Abweichend von früheren Beschlüssen hatte sich die große Koalition Anfang November verständigt, den Beitragssatz von bislang 6,5 Prozent auf 4,2 statt 4,5 Prozent zu senken.

Nach der seit Februar 2006 geltenden Rechtslage haben ältere Arbeitslose ab 55 Jahren einen Anspruch von 18 Monaten, für Jüngere ist die Bezugsdauer bereits auf zwölf Monate begrenzt. Zuvor war das Arbeitslosengeld für eine Dauer von bis zu 32 Monaten gezahlt worden. Die noch von der rot-grünen Koalition beschlossene Neuregelung soll die Arbeitslosenversicherung auf Dauer um rund 3,5 Mrd. Euro pro Jahr entlasten. Der BDA-Vorschlag könnte zu weiteren Einsparungen von rund vier Mrd. Euro führen, hieß es im Umfeld der Bundesagentur für Arbeit (BA). Dies würde rund 0,6 Beitragspunkten entsprechen.

Weitere führende Unionspolitiker waren am Wochenende auf Distanz zu Rüttgers gegangen. So sprachen sich die CDU-Regierungschefs von Hamburg und Baden-Württemberg, Ole von Beust und Günther Oettinger, ebenso gegen den Vorschlag aus wie Vertreter ostdeutscher Landesverbände. Zudem zog der Chef des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, wegen Rüttgers' Vorschlag die Wirtschaftskompetenz der Union in Zweifel.

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