Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I
Beck-Vorschlag spaltet die SPD

Der SPD droht wenige Wochen vor ihrem Bundesparteitag die Zerreißprobe: Neben Arbeitsminister Franz Müntefering sperren sich weitere einflussreiche Sozialdemokraten gegen den Vorschlag von Parteichef Kurt Beck, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu verlängern. Und: Auch in einem weiteren Punkt gibt es einen Dissens zwischen Müntefering und Beck.

pt/sig/ink BERLIN. Der ostdeutsche Parteivize Jens Bullerjahn wies die Pläne Becks als „völlig falsch“ zurück. „Wir können die Linkspartei niemals links überholen“, sagte Bullerjahn, der Finanzminister von Sachsen-Anhalt ist. Er warnte Beck davor, aus rein taktischen Gründen den Kurs zu ändern.

Beck hatte zuvor seinen Vorschlag präzisiert: Demnach sollen Beschäftigte ab 45 Jahren 15 statt bislang zwölf Monate Arbeitslosengeld I beziehen. Arbeitnehmer ab 50 Jahren sollen laut Beck wieder bis zu zwei Jahre Arbeitslosengeld I bekommen. In der unter dem ehemaligen Kanzler Gerhard Schröder festgezurrten „Agenda 2010“ wurde die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I auf maximal ein Jahr begrenzt.

Müntefering, Ex-Kanzler Schröder sowie der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hatten Becks Vorstoß strikt abgelehnt und vor einer Aufweichung der „Agenda 2010“ gewarnt. Schröder räumte ein, er habe zwar Verständnis für die Probleme des Parteichefs. „Gleichwohl war und ist mein Rat, an der Substanz der 'Agenda 2010' festzuhalten“, sagte der Ex-Kanzler. Zugleich versicherte er ihm Beck aber seine Loyalität.

Auch an einem anderen Punkt gibt es einen Dissens zwischen Müntefering und Beck. So dringt der Parteichef darauf, dass es bei der „Rente mit 67“ zumindest Übergangsregeln für bestimmte Berufe wie Dachdecker geben solle. Müntefering will dagegen keine weiteren Ausnahmen.

Beck sowie führende SPD-Vertreter und Gewerkschafter versuchten, die Auseinandersetzung herunterzuspielen. Beck lobte am Mittwochabend in seiner Laudatio auf Schröder, der mit dem „Quadriga“-Preis für politischen Wagemut ausgezeichnet wurde, die „Agenda 2010“ ausdrücklich als „sozialdemokratische Errungeschaft“. Sie sei „richtig und notwendig“, habe „die Grundlage für den wirtschaftlichen Aufschwung erst geschaffen“ und solle fortgesetzt werden. Überlegungen zur Weiterentwicklung dieser Ansätze seien nicht als Abkehr von Reformen zu verstehen. Im ZDF betonte er: „Das Steuer wird nicht herumgerissen.“ Auch wenn Müntefering „zu Recht“ deutlich mache, dass die Koalitionsvereinbarung gelte, müsse die SPD nach vorne denken, betonte Beck. Es gehe um eine „Sachentscheidung, die im Moment unterschiedlich bewertet wird“. Prinzipiell stehe sie aber auf der gleichen Grundlage, „nämlich dass Fördern und Fordern nicht aufgegeben wird“.

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