Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I
Experte der SPD warnt vor Arbeitsmarktprogrammen

Innerhalb der SPD wächst die Sorge vor zu kostspieligen Arbeitsmarktprogrammen. „Oberstes Ziel muss es sein, dass die geplante Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung im nächsten Abschwung nicht gleich wieder rückgängig gemacht werden muss“, sagte Klaus Brandner, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD, dem Handelsblatt.

BERLIN. Innerhalb der SPD wächst die Sorge vor zu kostspieligen Arbeitsmarktprogrammen. „Oberstes Ziel muss es sein, dass die geplante Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung im nächsten Abschwung nicht gleich wieder rückgängig gemacht werden muss“, sagte Klaus Brandner, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD, dem Handelsblatt. Die geplanten Arbeitsmarktprogramme, wie die verlängerte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere, dürften deshalb die Finanzplanung der Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht gefährden.

Hintergrund für die Warnungen Brandners sind regierungsinterne Berechnungen, nach denen die arbeitsmarktpolitischen Pläne der Koalition den milliardenschweren Überschuss der BA fast vollständig aufzehren könnten.

Nach Ansicht des SPD-Arbeitsmarktexperten Brandner sollte die Regierung daher sehr vorsichtig Geld für neue Arbeitsmarktinstrumente verplanen. „Angesichts des Milliarden-Überschusses der Bundesagentur gibt es zwar ein gewisses Polster für neue Arbeitsmarktprogramme, man darf beim Geldausgeben aber auch nicht übermütig werden“, sagte Brandner weiter. Bei der Ausgestaltung der verschiedenen Programme müsse genau darauf geachtet werden, dass der Haushalt der BA dauerhaft solide finanziert bleibe. Auf keinen Fall dürften die Rücklagen für Pensionsverpflichtungen oder schlechte konjunkturelle Zeiten angetastet werden.

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