Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I
SPD lässt Rüttgers auflaufen

Die SPD lässt den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers auflaufen: Nach Arbeitsminister Franz Müntefering hat auch SPD-Chef Kurt Beck Rüttgers mit höhnischen Kommentaren bedacht. Rüttgers will durchsetzen, dass länger Arbeitslosengeld I erhält, wer viele Jahre Beiträge gezahlt hat.

HB BERLIN. Beck warf dem CDU-Politiker am Mittwoch ein „unglaubliches Theater“ vor. Der SPD-Vorsitzende verwies darauf, dass die Union im Bundesrat den Vorschlag der damaligen rot-grünen Bundesregierung abgelehnt habe, die Freibeträge für Altersrücklagen von ALG-II-Empfängern anzuheben. „Ich bin immer skeptisch, wenn aus einem Saulus ein Paulus wird“, sagte der SPD-Chef.

Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte schon am Dienstag von einem „Trick“ gesprochen; Rüttgers versuche, sich als sozial darzustellen. Sein Sprecher Stefan Giffeler bekräftigte am Mittwoch, Müntefering halte „wenig bis nichts“ von dem Vorstoß. „Das ist nicht Politik dieser Regierung“, unterstrich er. Die Koalition habe sich darauf verständig, was notwendig sei. Dazu gehöre keine Generalrevision von Hartz IV. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, dass sich diese Debatte zur Zeit allein in der CDU abspiele.

Der CSU-Arbeitsmarktexperte Stefan Müller verlangte von Rüttgers Vorstoß Aufkommensneutralität. „Die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung hat oberste Priorität“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Müller schlug vor, dass die Bezugsdauer für diejenigen gesenkt werden müsse, die nur kurz in das System eingezahlt hätten. „Wer oben was drauf legt, muss unten was wegnehmen“, begründete er seine Position.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, sprach von einem scheinheiligen Politikmanöver. „Dieser Plan hat eine derbe soziale Schlagseite“, erklärte sie. Die meisten Bezugsberechtigten würden damit zu Verlierern.

Nach den Vorstellungen von Rüttgers soll das Arbeitslosengeld I entsprechend der Versicherungsdauer ausgezahlt werden. Damit soll nach seiner Meinung eine Gerechtigkeitslücke geschlossen werden. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte ihm für diesen Vorstoß seine Unterstützung auf dem Dresdner Bundesparteitag Ende November zu. Union und SPD hatten sich jedoch im Februar darauf geeinigt, dass generell nur noch für die Dauer eines Jahres Arbeitslosengeld gezahlt wird. Lediglich ältere Arbeitslose über 55 Jahre erhalten die Versicherungsleistung maximal 18 Monate.

Nach dem Konzept der nordrhein-westfälischen CDU sollen Arbeitnehmer bei 15 Jahre Beitragszahlung künftig 15 Monate Leistungen beziehen. Nach einer Beitragszahlung von 25 Jahren soll sich der Anspruch auf 18 Monate und nach 40 Jahren auf 24 Monate verlängern.

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