Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I
Um Rüttgers wird es einsam

Eine Woche vor dem CDU-Parteitag gerät Parteivize Jürgen Rüttgers mit seinen Arbeitsmarkt-Plänen in den eigenen Reihen immer stärker in die Defensive. Offen gewarnt wird vor einem „Linksruck“ beim Parteitag in Dresden. Die Arbeitgeber ziehen sogar die Wirtschaftskompetenz der Union in Zweifel.

HB BERLIN. Nach ostdeutschen Landesverbänden und der CDU in Baden-Württemberg kündigte auch Hamburgs CDU-Bürgermeister Ole von Beust am Sonntag Widerstand gegen den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers an, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I an die Einzahlungsdauer zu koppeln. Es sei „nicht gerecht“, im Gegenzug dafür junge Familien zu belasten, sagte Beust dem „Hamburger Abendblatt Sonntags“.

Wenn Rüttgers Älteren mehr geben wolle, müsse er es anderen weg nehmen, kritisierte auch Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger in der Zeitung „Sonntag aktuell“. Oettinger will in Dresden verhindern, dass es zu einem Linksruck kommt. Deshalb wolle er Ergänzungen zum Wirtschaftsprofil der Partei beisteuern, sagte Landes-Generalsekretär Thomas Strobl. Mit der alleinigen Diskussion zum Arbeitslosengeld entstehe der Eindruck, „dass Rüttgers die Partei stärker nach links positionieren will“, sagte Strobl in Stuttgart.

Niedersachsen CDU-Ministerpräsident Christian Wulff und CSU-Chef Edmund Stoiber machten ihre Zustimmung zu den Rüttgers-Plänen von strikter „Kostenneutralität“ abhängig. Es gebe finanziell nichts zusätzlich zu verteilen, sagte Wulff in „Bild am Sonntag“. Der CDU-Vize warnte seine Partei ebenfalls vor einem Linksruck: „Opportunismus und Populismus wird vom Wähler immer bestraft.“

Nach Ansicht der Ost-CDU würde bei einer Verlängerung der Bezugsdauer für ältere Jobsuchende ein großer Teil der Ostdeutschen wegen fehlender Versicherungszeiten ausgeschlossen. Brandenburgs CDU-Landeschef Jörg Schönbohm warnte im „Tagesspiegel“ deshalb vor einer „neuerlichen Spaltung“ zwischen Ost und West.

Nach den Worten von Sachsen-Anhalts CDU-Chef Thomas Webel würde sich die Situation für ältere Ost-Arbeitnehmer im Vergleich zum jetzigen Zustand sogar verschlechtern. „Auch in Nordrhein-Westfalen muss man doch wissen, dass kein Ostdeutscher die Möglichkeit hatte, 20 Jahre in die Arbeitslosenversicherung einzuzahlen“, sagte Webel. Thüringens CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus sagte: „Wir brauchen keine weitere Staffelung im Arbeitslosengeld I.“

Rüttgers selbst erwartet eine Mehrheit für seinen Vorschlag auf dem Parteitag. Dies sei auch wichtig für das CDU-Profil, sagte vor der Jungen Union im westfälischen Oelde.

SPD-Chef Kurt Beck sagte dem „Mannheimer Morgen“, Rüttgers dürfe sich nicht durchsetzen. Er forderte Merkel auf, sich offen gegen die Initiative zu stellen. „Wenn ich in so einer Situation wäre, dass ein Antrag kommt, der meiner Position als Parteivorsitzender zuwider läuft, dann würde ich um meine Position kämpfen.“

Gesamtmetall-Chef Martin Kannegießer nannte Rüttgers Vorstoß einen „Wackelpudding“, der nur auf den ersten Blick sozial gerecht sei. Der Vorgang zeige, dass wirtschaftliche Kompetenz nicht mehr die Stärke der Union sei, sagte er der „Berliner Zeitung“.

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