Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes
Union mokiert sich über Köhler

Seine Positionierung gegen eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für langjährige Beitragszahler hat Bundespräsident Horst Köhler wütende Reaktionen in den Reihen der Union eingebracht - obwohl Kritik am Staatsoberhaupt verpönt ist. Nur offen äußern mag sich keiner der wortgewaltigen Kritiker.

HB BERLIN. Die „Berliner Zeitung“ berichtet am Donnerstag ohne Nennung von Namen, Köhler sei von führenden Unionsvertretern mit selten harten Worten bedacht worden. „Wir haben eine solche Belehrung nicht nötig“, sagte demnach ein Spitzenpolitiker der Union zu Köhlers Anmerkungen. Es widerspreche dem Stil des Bundespräsidenten, der CDU so reinzugrätschen. Mit seinen Kommentaren habe sich Köhler keinen Gefallen getan. Köhler beweise damit seine Hilflosigkeit auf der Suche nach Themen. „Damit stärkt er sich nicht.“ An anderer Stelle in der CDU habe es geheißen: „So kann man Freunde verlieren.“

Als einziger ließ sich der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Sozialausschüsse, Gerald Weiß (CDU), von der Zeitung zitieren. Er sagte: „Herr Köhler hat natürlich das Recht, seine Meinung zu äußern. Aber die Union hat keinen Anlass, ihre Meinung zu ändern.“ Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) verwies darauf, dass Köhler Staatssekretär der Bundesregierung war, als das christlich-liberale Kabinett Helmut Kohl die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verlängert habe. Köhler habe damals keinen Widerspruch erhoben, so Blüm.

Köhler hatte sich in einer Rede vor dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag in Bochum gegen den Vorschlag von CDU-Vize Jürgen Rüttgers gestellt, wonach die Bezugsdauer des ALG I an die Versicherungsdauer gekoppelt werden soll. Die Arbeitslosenversicherung sei kein individueller Sparvertrag, sagte der Präsident. Der Vorschlag ist in der Union umstritten. Köhler hatte in der Vergangenheit wiederholt zu aktuellen Themen Stellung bezogen und sich damit den Vorwurf eingehandelt, er mische sich in die Tagepolitik ein.

Müntefering: CDU kann Forderung gern verabschieden

SPD-Vizekanzler Franz Müntefering bekräftigte unterdessen seine Ablehnung des Rüttgers-Vorschlags. „Das ist eine Sache, die wir nicht machen werden, da bin ich sicher - auch in der Koalition in Berlin insgesamt“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. Er selbst nehme für sich in Anspruch, alles zu tun, um Bewegung in den Arbeitsmarkt zu bringen und Ältere etwa durch die Initiative „50 Plus“ so lange wie möglich in Beschäftigung zu halten.

Ein Antrag von Rüttgers' NRW-Landesverband für den CDU-Parteitag Anfang nächster Woche sieht vor, die Bezugsdauer für langjährig Versicherte auszuweiten. Wer mindestens 40 Jahre lang eingezahlt hat, soll das Arbeitslosengeld I bis zu 24 Monate erhalten. CDU-Arbeitsmarktexperten räumen ein, dass dies ohne Kürzungen bei Jüngeren nicht zu finanzieren wäre. Der Rüttgers-Vorstoß stößt bei mehreren Ministerpräsidenten und der Unions-Fraktionsspitze auf Vorbehalte. Kanzlerin Angela Merkel hatte deutlich gemacht, sie sehe kaum Chancen, die Forderungen aus der Unionsspitze in der Koalition durchzusetzen.

Müntefering sagte, ein Parteitag könne das Ziel einer Partei verabschieden, in der Koalition komme es jedoch darauf an, „auf was man sich politisch verständigen kann“. Zugleich nahm der Arbeitsminister Bundespräsident Horst Köhler in Schutz, der Rüttgers Plan ebenfalls kritisiert hatte. „Natürlich darf und mag er sich äußern zu den Sachen, die ihm wichtig sind.“

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