Bezugsdauer
Streit um Arbeitslosengeld geht weiter

Anträge, Gegenanträge, Expertenkritik und Vermittlungsvorschläge: Der Streit über eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I an Ältere dauert an.

HB BERLIN. In dem Streit hat Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) einen Kompromiss vorgeschlagen. „Wer 40 Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, könnte etwas länger Arbeitslosengeld I bekommen – etwa 22 statt wie bisher 18 Monate“, sagte Wulff der „Bild am Sonntag“. Der Vorstoß von Nordrhein- Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zur Ausdehnung des ALG-I-Bezugs sorgt weiterhin für gegenseitige Attacken führender Koalitionspolitiker.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte unterdessen dem „Mannheimer Morgen“ (Samstag), Rüttgers dürfe sich auf dem CDU-Parteitag Ende November in Dresden nicht durchsetzen. Erneut forderte er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich gegen die Initiative zu stellen. „Wenn ich in so einer Situation wäre, dass ein Antrag kommt, der meiner Position als Parteivorsitzender zuwider läuft, dann würde ich um meine Position kämpfen.“

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verbat sich abermals „Einmischung von Seiten der SPD“. Er erklärte am Samstag: „Die CDU im Bund und in den Ländern bildet eine Einheit - das macht uns zur Union.“ Die SPD leide offensichtlich „unter einem Phantomschmerz, ausgelöst durch Machtverlust im Bund und in den Ländern“. Nach Rüttgers' Vorschlag sollen Arbeitslose bei bis zu 15 Betragsjahren zwölf Monate Arbeitslosengeld (ALG) I erhalten, bei 16 bis 25 Beitragsjahren 15 Monate, bei 26 bis 40 Beitragsjahren 18 Monate und ab 40 Beitragsjahren 24 Monate. Wulff sagte, entscheidend sei, „dass es nichts zusätzlich zu verteilen gibt“.

Vizekanzler Müntefering warf Rüttgers in der Zeitung „Die Welt“ (Samstag) vor, mit seinen Plänen eine „vollkommen falsche politische Philosophie“ zu verfolgen. Rüttgers nehme den Jungen, was er den Alten geben wolle. „Er soll doch mal einem 35-jährigen arbeitslosen Familienvater mit drei Kindern erklären, was daran sozial ist.“ Rüttgers warf Müntefering dagegen Unaufrichtigkeit vor. Im Magazin „Focus“ verwies der CDU-Politiker auf einen Beschluss der damals von Müntefering geleiteten SPD-Bundestagsfraktion von Juni 2005, der eine bis zu 32-monatige Bezugsdauer für Ältere vorsah. „Das beweist, wie schnell und wie weit sich Herr Müntefering nicht nur von den Menschen, sondern auch von seinen eigenen Beschlüssen entfernt hat.“

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber bekräftigte im „Spiegel“, die CSU werde einen CDU-Parteitagsbeschluss „mit Sicherheit mittragen“. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) bekräftigte hingegen in der Zeitung „Sonntag Aktuell“ seine Kritik an dem Rüttgers-Vorschlag.

Laut „Spiegel“ will Bundespräsident Horst Köhler in seiner Rede zum 150-jährigen Bestehen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages am Mittwoch in Bochum ganz konkret die Überlegungen zur Ausweitung des Arbeitslosengeldes I ansprechen. Es gebe einen Unterschied zwischen Risikoversicherung und Sparvertrag, gibt das Magazin das ihm vorliegende Redemanuskript wieder. Soziale Gerechtigkeit müsse für das ganze Land bewertet werden und dürfe sich nicht auf einzelne Gruppen reduzieren.

Bei Arbeitsmarktexperten stößt der Vorschlag Rüttgers auf Ablehnung. Holger Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „Herr Rüttgers schafft mit seiner Idee Langzeitarbeitslosigkeit. Und davon haben wir in Deutschland schon mehr als genug.“ Alle Untersuchungen zeigten, „dass ein längerer Bezug von Arbeitslosengeld auch längere Erwerbslosigkeit bedeutet.“

Diese These stützt auch der Direktor für Arbeitsmarktpolitik des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Hilmar Schneider: „Die Arbeitslosenversicherung suggeriert den Menschen, sie könnten sich mit der Arbeitssuche Zeit lassen. Jeder zweite Arbeitslose in der Bundesrepublik ist länger als ein Jahr ohne Beschäftigung. Wie Untersuchungen zeigen, erwarten deutsche Arbeitslose im Durchschnitt von einem neuen Job, dass er ihr Einkommen um zehn Prozent erhöht.“ Das verführe zum Pokern, solange noch Unterstützung fließe, wird Schneider in einer Vorabmeldung vom Samstag zitiert.

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