Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I
Ombudsrat für andere Hartz-IV-Regeln

Die Debatte um eine Ausweitung der bezugsdauer des höheren Arbeitslosengeldes (ALG) I hat neue Nahrung erhalten: Jetzt spricht sich auch ein Mitglied des Hartz-IV-Ombudsrats der Bundesregierung dafür aus, die Beschränkung auf zwölf oder 18 Monate aufzuweichen.

HB BERLIN. Der frühere IG-Chemie-Chef Hermann Rappe, der zusammen mit dem früheren sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf und Ex-Familienministerin Christine Bergmann den Ombudsrat bildet, sagte, wer eine lange Lebensarbeitszeit vorzuweisen habe, solle auch länger Arbeitslosengeld I beziehen. Rappe sprach sich für eine Stufenlösung aus - je nachdem, wie lange ein Arbeitsloser vorher Versicherungsbeiträge bezahlt hat. Bisher ist das Arbeitslosengeld I auf zwölf Monate beschränkt, nur an über 55-Jährige wird es 18 Monate gezahlt.

Eine längere ALG-I-Bezugsdauer je nach Dauer der Einzahlung wird seit längerem diskutiert. In seltener Eintracht plädierten die Union und DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer dafür. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ronald Pofalla, plädierte ähnlich wie jetzt Rappe für eine Stufenlösung: Nach 15-jähriger Beitragszahlung solle es 15 Monate ALG I geben, bei mehr als 25 Jahren 18 Monate und bei mehr als 40 Jahren 24 Monate.

Die Liberalen sprachen sich dagegen kategorisch gegen eine solche Reform von Hartz IV aus. So meinte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle im Deutschlandfunk: "Selbst wenn der eine oder andere Punkt korrigiert werden muss, ist es nicht seriös, wenn jetzt Politiker hingehen und glauben, dass Wählerstimmen dadurch zu gewinnen sind, indem man schon wieder großartige Versprechungen macht".

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte sich bereits gegen den Vorschlag ausgesprochen, nachdem die Debatte aufgekommen war. Dies führe in die Frührente und nicht zu mehr Jobs, warnte er. Der Vorstoß sei "eine Rolle rückwärts und die Wiederherstellung falscher Anreize".

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