BFB
Freiberufler drohen mit Klage gegen BKA-Gesetz

Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) hat die große Koalition aufgefordert, das umstrittene BKA-Gesetz im Vermittlungsausschuss am kommenden Donnerstag noch einmal zu ändern. Anderenfalls will der Verband vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

BERLIN. Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) hat die große Koalition aufgefordert, das umstrittene BKA-Gesetz im Vermittlungsausschuss am kommenden Donnerstag noch einmal zu ändern: "Wenn der Gesetzgeber da nicht noch einmal rangeht, raten wir jedem betroffenen Bürger beim Bundesverfassungsgericht zu klagen", sagte Arno Metzler, Hauptgeschäftsführer des BFB, dem Handelsblatt.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte dagegen auf einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz grundsätzlich die Informationsbeschaffung der Sicherheitsbehörden als "wichtigstes Instrument der politischen Handlungsfähigkeit".

Schäuble sagte, angesichts der Bedrohung durch Terroristen sei eine enge Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei erforderlich. In diesem Zusammenhang seien Vermutungen absurd, der Staat benutze den Kampf gegen den Terror, um in der Privatsphäre von Bürgern "herumzuschnüffeln".

Nach Ansicht des BFB, der etwa eine Million selbstständiger Freiberufler vertritt, schafft das im Bundesrat vorerst gescheiterte BKA-Gesetz zwei Klassen von "Berufsgeheimnisträgern". Kontakte und Gespräche mit Abgeordneten, Seelsorgern und Strafverteidigern würden vor staatlichen Ermittlungsmaßnahmen absolut geschützt. Andere Berufsgruppen, deren Tätigkeit nach Ansicht des Verbandes ein ähnliches Vertrauensverhältnis voraussetzt, würden dagegen nicht geschützt. Dazu zählen etwa Ärzte und Anwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Journalisten.

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