BGH-Entscheidung
Wienand muss im Kölner Müllskandal erneut vor Gericht

Drei der vier Urteile im Kölner Müllskandal sind rechtskräftig: Nur im Fall des früheren SPD-Bundespolitikers Karl Wienand (78) muss neu verhandelt werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

HB LEIPZIG. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshos (BGH) erklärte die Verurteilungen der Müll-Manager Ulrich Eisermann (61) und Sigfrid Michelfelder (64) sowie den Freispruch des früheren SPD-Kommunalpolitikers Norbert Rüther (55) für korrekt.

Das Gericht hob das Urteil gegen Wienand in den Teilen auf, in denen er vom Kölner Landgericht frei gesprochen worden war. Wegen dieser Punkte muss Wienand sich nun erneut vor Gericht verantworten. Wegen Beihilfe zur Untreue hatte Wienand Ende 2004 eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren erhalten. Er war als mutmaßlicher Strippenzieher in der Kölner Affäre um elf Millionen Euro Schmiergeld beim Bau einer Müllverbrennungsanlage verurteilt worden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%