Deutschland
BGH hebt Urteil gegen Max Strauß auf

Der Steuerhinterziehungs-Prozess gegen den Politikersohn Max Strauß vor dem Landgericht Augsburg muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe habe die Verurteilung des 46-jährigen früheren Rechtsanwalts zu drei Jahren und drei Monaten Haft aufgehoben und den Fall an eine andere Strafkammer zurück verwiesen, teilte Strauß-Anwalt Wolfgang Dingfelder am Sonntag mit.

HB AUGSBURG. Die Feststellungen zu den nicht versteuerten Einkünften des Angeklagten seien „lückenhaft und beruhen nicht auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage“, heißt es in dem BGH-Beschluss vom 11. Oktober (Az.: 5 StR 65/05).

Der Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU) war im Juli nach monatelangem Prozess wegen Hinterziehung von rund 1,6 Mill. DM aus gewerblichen Einkünften - aus einer Tätigkeit als „Lobbyist“ für den Waffenhändler Karlheinz Schreiber in den Jahren 1991 bis 1993 - schuldig gesprochen worden.

Schreiber habe Strauß in einem teilweise verjährten Zeitraum ab 1988 Provisionen für drei Großaufträge ­ den Verkauf von Airbus- Flugzeugen nach Kanada und Thailand sowie „Fuchs“-Panzern nach Saudi- Arabien ­ auf ein Schweizer Nummernkonto überwiesen, das unter der Rubrikbezeichnung „Maxwell“ auf Grund einer Treuhandabrede mit Strauß geführt worden sei. Die Zahlungen waren nach Überzeugung des Landgerichts als Betriebseinkünfte zu versteuern.

Dem BGH zufolge ist diese Auffassung nicht hinreichend belegt. Es sei keine Vereinbarung erkennbar, wie der allein zeichnungsberechtigte Schreiber mit dem Geld hätte verfahren sollen. Strauß selbst habe keine Möglichkeit des Zugriffs auf das Rubrikkonto „Maxwell“ gehabt. An ihn seien auch keine Beträge geflossen. Das Landgericht habe der weiteren Verwendung der Summen keine Bedeutung beigemessen.

Nicht hinreichend geprüft hat das Landgericht laut BGH-Beschluss die Möglichkeit, dass die für das Kanada-Geschäft gezahlten Provisionen von Franz Josef Strauß „verdient“ und nach dessen Tod „gleichsam im Wege der Erbfolge“ an den Sohn weitergereicht worden seien. Diese Beträge wären dann nicht als Forderungen aus gewerblicher Tätigkeit bilanzierungspflichtig gewesen. Der BGH schließt auch nicht aus, dass die Provisionen als Parteispende gedacht waren.

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