BGH
Rabatte auf rezeptpflichtige Medikamente bleiben verboten

Apotheken in Deutschland dürfen keine Rabatte auf rezeptpflichtige Arzneimittel geben. Außerdem dürfen Werbegaben bei der Rezepteinlösung einen Wert von einem Euro nicht überschreiten. Das sind die Handlungsanweisungen, die sich für die Apotheker aus dem am Morgen veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) in Sachen Apothekenrabatte ergeben.
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FRANKFURT. Ob die deutsche Arzneimittelpreisverordnung allerdings auch für die aus den Niederlanden operierenden Versandapotheken wie Europa Apotheek und Doc Morris gilt, muss noch der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes klären. Der BGH bejaht diese Frage. Weil aber das Bundessozialgericht 2008 hier anders entschieden hat, ist nun der Gemeinsame Senat gefragt.

Mit dem Thema Apothekenrabatte hatten sich bereits bundesweit verschiedene Gerichte befasst – und zum Teil unterschiedlich entschieden. Nach Ansicht von Wettbewerbsschützern verstoßen solche Anreize gegen Preisbindungsvorschriften und das Heilmittelwerbegesetz.

Die Karlsruher Richter sorgen nun für Klarheit. Die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel in Deutschland gilt laut BGH nicht nur für das Medikament an sich, sondern auch dann, wenn „zwar der korrekte Preis angesetzt wird, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen“.

Durch das Heilmittelwerbegesetz solle der Verbraucher vor einer unsachlichen Beeinflussung geschützt werden, die Arzneimittlepreisverordnung soll laut BGH die flächendeckende und gleichmäßige Versorgung mit Arzneimitteln gewährleisten.

Unter dem Aspekt des Wettbewerbsrechts haben die Richter allerdings eine Werbegabe im Wert von bis zu einem Euro noch als zulässig angesehen. Bei Boni im Wert von fünf Euro dagegen sehen sie eine spürbare Beeinträchtigung der Marktverhaltensregelungen.

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  • Die Apotheker/innen sind seit 30 Jahren mit ihrem Selbstverständnis als Kaufmann/frau auf dem besten Wege, sich überflüssig zu machen.

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