BGH stärkt Verlage
Rechtsstreit um Tagesschau geht weiter

An der Tagesschau-App scheiden sich die Geister. Verleger kritisieren die presseähnliche Aufmachung der App, scheiterten aber bisher in mit ihrer Klage gegen die ARD. Der Bundesgerichtshof stellt das Urteil nun in Frage.
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KarlsruheIm jahrelangen Konflikt um die „Tagesschau“-App der ARD haben die Zeitungsverlage einen wichtigen Etappensieg errungen: Der Bundesgerichtshof (BGH) folgte am Donnerstag ihrer Beschwerde gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln, das die Anwendung für Smartphones und Tablets noch für rechtmäßig erklärt hatte. Jetzt müssen die Kölner Richter neu über den Fall verhandeln und prüfen, ob es sich bei den Inhalten der App im Wesentlichen um ein presseähnliches Angebot handelt. Solche aber untersagt der Rundfunkstaatsvertrag.

Der Vorsitzende Richter im I. Zivilsenat des BGH, Wolfgang Büscher, machte dem OLG präzise Vorgaben, wie es bei der Prüfung vorzugehen habe. In dem für die Klage maßgeblichen Angebot vom 15. Juni 2011 müssen zunächst alle Beiträge ausgewählt werden, die sich nicht auf bestimmte ARD-Sendungen beziehen. Dann ist zu untersuchen, ob diese Beiträge in ihrer Gesamtheit als presseähnlich einzustufen sind. „Das ist der Fall, wenn bei diesem Angebot der Text deutlich im Vordergrund steht.“

Der Richter hatte diese Linie bereits in der Verhandlung angedeutet und erklärt: „Charakteristisch für presseähnliche Angebote sind Texte und stehende Bilder.“ Hingegen hatte Anwalt Thomas von Plehwe für die ARD-Sender betont, dass das Schreiben und Lesen von Text eine allgemeine Kulturtechnik sei, die nicht auf einzelne Mediengattungen beschränkt werden könne: „Presseähnlich heißt nicht Text.“

Von Plehwe betonte, dass die Grundlage für die „Tagesschau“-App, das Telemedienkonzept für das Online-Angebot tagesschau.de, 2010 vom Rundfunkrat beschlossen und von der niedersächsischen Staatskanzlei freigegeben worden sei. Die öffentlich-rechtlichen Sender betrachten die App lediglich als ergänzenden technischen Verbreitungsweg für die Inhalte ihres Online-Angebots tagesschau.de.

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