BGH-Urteil
Durchgestrichene Hakenkreuze sind nicht strafbar

Die Verwendung durchgestrichener Hakenkreuze ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht strafbar, wenn die Distanzierung zum Nationalsozialismus eindeutig ist. Der Dritte Strafsenat hob damit ein Urteil gegen den Leiter eines linken Versandhandels auf und sprach ihn rechtskräftig frei.

HB KARLSRUHE. Mit dem Urteil folgte das Gericht dem übereinstimmenden Antrag der Bundesanwaltschaft und der Verteidigung. Beide hatten in der Revisionsverhandlung vor dem BGH vergangene Woche auf Freispruch plädiert. Das Landgericht Stuttgart hatte den 32-jährigen Geschäftsführer des Versandhandels „Nix Gut“, Jürgen Kamm, dagegen im September 2006 zu 3 600 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er verbotene nationalsozialistische Kennzeichen vertrieben habe.

Das Urteil war auf scharfe Kritik von Politikern gestoßen. Das Stuttgarter Gericht hatte seine Entscheidung damit begründet, dass es um eine grundsätzliche Tabuisierung nationalsozialistischer Kennzeichen gehe. Bundesanwalt Gerhard Altvater sagte dagegen bei der Verhandlung vor dem für Staatsschutz zuständigen Dritten Strafsenat des BGH, es sei erkennbar gewesen, dass sich die von dem Händler vertriebenen Aufkleber und Symbole gegen den Nationalsozialismus richteten. Die Symbole könnten auch nicht von Neonazis missbraucht werden.

Die Staatskasse muss dem Versandhändler nun die Auslagen für sein Verfahren erstatten. Außerdem muss das Landgericht Stuttgart über eine Entschädigung entscheiden, die ihm durch die Durchsuchung der Geschäftsräume und Beschlagnahme von Artikeln entstanden sind.

In Stuttgart sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft noch knapp 40 weitere Verfahren in Sachen durchgestrichener Hakenkreuze anhängig. Unter anderem hatte sich auch Grünen-Vorsitzende Claudia Roth selbst angezeigt. Nach Vorliegen des schriftlichen BGH-Urteils werde nun geprüft, was mit den anhängigen Verfahren passiere, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft auf Anfrage.

(Aktenzeichen: Bundesgerichtshof 3 StR 486/06)

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