BGH-Urteil

Eltern steht Schadenersatz für fehlenden Kita-Platz zu

Seit 2013 gibt es den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Trotzdem landen Mütter auf Wartelisten und kommen oft verspätet zurück in den Job. Drei Frauen haben den BGH überzeugt, dass ihnen Schadenersatz zusteht.
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Damit Mütter nicht ewig auf einen Kindergartenplatz für ihr Kind warten müssen, klagen nun drei Frauen. Quelle: dpa
Mittag im Kindergarten

Damit Mütter nicht ewig auf einen Kindergartenplatz für ihr Kind warten müssen, klagen nun drei Frauen.

(Foto: dpa)

Karlsruhe/ LeipzigAnfangs glaubt Claudia Menschel noch, dass es so schwierig nicht sein kann. Es ist Anfang 2013, Tobias ist gerade frisch auf der Welt, das erste Kind. „Und blauäugig wie ich war, habe ich mir gedacht, die anderen Mütter haben sich wahrscheinlich einfach nicht rechtzeitig um einen Kita-Platz gekümmert“, erinnert sich die 36-Jährige aus Leipzig. „Wenn man sich nur bemüht, dann wird man ganz bestimmt was bekommen.“ Aber so einfach ist es nicht, und deshalb wurde Menschels Fall an vor dem Bundesgerichtshof verhandelt.

Und der BGH hat ihr am Donnerstag Recht gegeben. Eltern, die zum Wunschtermin keinen Betreuungsplatz für ihr Kleinkind bekommen und deshalb erst später arbeiten gehen können, haben grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz, lautet das Urteil.

Ein erleichterndes Ende einer ermüdenden Kampfes. Für die Architektin stand während ihrer Schwangerschaft fest: Sie will nach einem Jahr wieder Vollzeit arbeiten. Noch im Februar 2013 fängt sie an, Kitas abzutelefonieren, geht persönlich vorbei, lässt sich auf Wartelisten setzen. „Aber es gab immer nur Absagen – überall Nein.“

Als das Ende der Elternzeit näher rückt, fängt ihr Chef in dem Bauingenieurbüro an nachzufragen. „Wann ich denn wiederkomme, wann ich neue Projekte bearbeiten kann – das waren alles Punkte, wo ich ja selbst in der Schwebe war.“ An die Stadt haben sich die Menschels zu diesem Zeitpunkt längst gewandt. „Aber da wurde man nur hingehalten“, sagt Claudia Menschel. „Immer hieß es: Sie sind viel zu zeitig, kommen Sie sechs Wochen vorher, Sie werden schon noch was finden.“

Satt und doch benachteiligt
Kinderarmut
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Dass weniger Gesundes auf den Tisch kommt und der Kindergeburtstag mangels Geld auch mal ausfällt, dafür können sie nichts: Fast zwei Millionen Kinder gelten aktuellen Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung zufolge als arm, weil sie von Hartz-IV leben müssen. Dass Kinderarmut überall dort steigt, wo sie nicht sowieso schon weit verbreitet ist, macht den Experten Sorgen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu einem Problem, das auch in wirtschaftlich guten Zeiten sichtbar bleibt.

Armut ist ein großes Wort – wovon sprechen wir in Deutschland?
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Wo Armut beginnt und was noch als eine kärgliche Lebensweise durchgeht, wird immer wieder diskutiert. Verhungern muss im deutschen Sozialstaat niemand. Gängige Armutsdefinitionen orientieren sich daher am Geldbeutel der Mehrheit. Doch auch relative Armut hat Folgen: „Je deutlicher Kinder unter einer solchen Schwelle liegen, desto stärker leidet das Selbstbewusstsein“, sagt der Soziologieprofessor Klaus Hurrelmann von der Berliner Hertie School of Governance. „Arme Kinder wissen, dass sie weniger haben als andere, fühlen sich damit weniger wertvoll und herabgesetzt – mit Folgen für ihr Heranwachsen.“

Wer ist betroffen und in welchem Ausmaß?
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2015 wuchsen nach Angaben der Bertelsmann-Stiftung 1.931.474 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Hartz-IV-Haushalten auf – fast ein Siebtel. Nimmt man Jungen und Mädchen hinzu, deren Eltern weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens haben, gelten nach Angaben der Wohlfahrtsverbände sogar drei Millionen Kinder als arm.

Von wie viel Geld leben Familien, die Sozialleistungen bekommen?
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Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhielt eine Alleinerziehende mit einem Kind 2015 im Schnitt monatlich 1261 Euro an staatlichen Leistungen – das bezieht Wohngeld, Grundsicherung und weitere Ansprüche mit ein, etwa wenn die Waschmaschine kaputt geht. Die Zahl der Kinder lässt das Haushaltbudget steigen: 1600 Euro bekam die Alleinerziehende mit zwei, 1998 Euro mit drei Kindern. Bedürftige Paare mit einem Kind hatten durchschnittlich 1686 Euro, bei zwei Kindern 2031 Euro und bei drei und mehr Kindern 2515 Euro. Zum Vergleich: Ein Single bekam im Schnitt 918 Euro Wohngeld und Hartz-IV-Leistungen. Ab 2017 steigen die Regelsätze leicht: Je nach Alter werden pro Kind dann 5 bis 21 Euro mehr gezahlt.

Was sind die Ursachen von Kinderarmut?
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Für Familien, in denen das Geld knapp ist, sind Kinder ein Armutsrisiko. „Kinder kosten Geld und vor allem auch die Zeit der Eltern. Der Staat erkennt diese Leistung weiterhin zu wenig an, indem er stärker Ehen statt Kinder fördert“, sagt die Familienpolitik-Expertin der Bertelsmann-Stiftung, Anette Stein. Das trifft zwei Gruppen besonders hart: Die meisten armen Kinder wachsen bei Alleinerziehenden oder mit vielen Geschwistern auf. Die Finanznöte vieler Mehrkind-Familien kennt auch der Verband kinderreicher Familien. „Wer drei Kinder oder mehr hat, braucht zum Beispiel ein größeres Auto, mehr Wohnraum“, sagt dessen Vorsitzende Elisabeth Müller. „Widmet sich ein Elternteil der Erziehung, ist das meist mit nur einem Gehalt schnell nicht mehr zu stemmen.“

Liegt der Anstieg auch am Flüchtlingszustrom?
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Zwar ist die Zahl der anerkannten Flüchtlinge, die Grundsicherungsleistungen erhalten, nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sprunghaft gestiegen. Darunter seien aber vor allem alleinreisende Männer und vergleichsweise wenige Familien, sagte ein Sprecher. Den Anstieg der Kinderarmut erkläre dies folglich nicht komplett, auch wenn Flüchtlingskinder in den Daten auftauchten.

Was bedeutet Armut für Kinder?
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Studien belegen, dass aus den finanziellen Nöten der Eltern soziale oder gesundheitliche Benachteiligungen entstehen können. „Arme Kinder können seltener Freunde mit nach Hause bringen, der Kindergeburtstag fällt aus – so kann materielle Armut der Eltern auch zu sozialer Isolation führen“, erläutert Stein. Gravierend ist die Auswirkung von Armut auf die Bildungswege: Die betroffenen Kinder bleiben häufiger sitzen, schaffen seltener den Sprung auf das Gymnasium. Mit langfristigen Folgen, wie Hurrelmann betont: „Einmal schlecht gestartet, werden diese Kinder auch im späteren Leben immer wieder darauf gestoßen, dass sie weniger wert sind.“

Über Bekannte hört die Familie von einer neuen Kita in freier Trägerschaft, die im März 2014 eröffnen soll. Dort haben sie endlich Glück, kurz vor Weihnachten kommt die Nachricht. „Da bin ich wirklich vor Freude durch die Wohnung gehüpft, Tobias hat mich nur verwirrt angeguckt – aber es war einfach diese Erleichterung.“

Trotzdem muss Claudia Menschel zwei Monate länger als geplant zu Hause bleiben, das macht sich auch auf dem Konto bemerkbar. Jetzt, wo sie einen Platz in Aussicht hat, wird sie von der Stadt für den Termin Januar 2014 nicht mehr berücksichtigt, erzählt sie. Als auf ein letztes Schreiben gar keine Antwort mehr kommt, schalten die Menschels einen Anwalt ein. „Das hat uns einfach geärgert“, sagt Claudia Menschel. „Uns ging es ums Prinzip.“

Denn eigentlich gibt es seit dem 1. August 2013 für alle Kinder ab dem ersten Geburtstag einen Rechtsanspruch auf einen öffentlich geförderten Betreuungsplatz. Die Bundesregierung will es den Eltern damit auch leichter machen, Kinder und Beruf unter einen Hut zu bringen. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sieht nach einem forcierten Ausbau zum Start „annähernd ausreichend Plätze“.

Aber der Bedarf schwankt regional stark. Im schnell wachsenden Leipzig klappt es bis heute je nach Jahreszeit nicht immer zum Wunschtermin und nicht immer im gewünschten Stadtteil, räumt Stadtsprecher Matthias Hasberg ein. „Aber es ist deutlich besser geworden. Wir kriegen die Kinder unter.“ Im Jahr 2017 würden weitere Plätze geschaffen. Druck kommt auch von den Eltern: Laut Hasberg ist aktuell eine dreistellige Zahl von Klagen gegen die Stadt anhängig. 

Menschels Klage zielte auf die finanziellen Einbußen ab: Sie will von der Stadt die knapp 2200 Euro zurück, die sie wegen der Verzögerungen weniger verdient hat. Parallel stritten zwei andere Mütter aus Leipzig vor dem BGH um rund 4500 und 7300 Euro. Mit ihrem Erfolg könnten auch andere Frauen profitieren. Denn Urteile des obersten Zivilgerichts in Karlsruhe sind für die Rechtsprechung in ganz Deutschland maßgeblich.

Der lange Rechtsstreit war eine Belastung, psychisch und finanziell, sagt Menschel. „Aber wir haben uns gesagt: Einer muss es tun.“ Tobias hat seit August 2015 einen Bruder. Claudia Menschel arbeitet heute 30 Stunden die Woche. Diesmal ging alles glatt – als Geschwisterkind hat Tobias' Kita den kleinen Benjamin ohne viel Hin und Her aufgenommen.

  • dpa
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  • Stimmt nicht. Die einzige Spielregel die es gibt, sind keine Kinder. Ansonsten ist meine Herzdame (inzw. sogar Verlobte) absolut gleichberechtigt. Und wird nach der Uni als meine persönliche Fitnesstrainerin und Ernährungscoach arbeiten. Wenn ich mit spätestens Mitte 40 mit dem Börsenzeugs aufhöre, und als GT3 -Fahrer im selbst finanzierten Team in der VLN mit einem R8 LMSultra teilnehme

  • Bin nur 2x im Jahr in der Domstadt. Im Frühjahr zur FIBO, da der Kolibri als Sportwissenschaftlerin nach dem Uniabschluss als meine persönliche Fitnesstrainerin und Ernährungscoach arbeiten wird, und wir uns dort weitergehende Expertise holen. Und im Sommer zu den Kölner Lichter wegen des geilen Feuerwerks am Rhein. Außerdem hatte ich mal dort eine City-Immobilie im Townhaus-Stil, die ich aber dieses Jahr verkauft habe.

  • Wer braucht denn " Online-Dating-Portale " wenn es Muckibuden zum Eisen biegen für uns Männer und für die Ladys den Knack-Po zum trainieren gibt ?

    Wenn ich Lust habe auf Spielbank, dann mache ich das ja auch nicht Online am PC. Sondern ziehe mir einen eleganten Smoking an, fahre nach Wiesbaden und verbinde das Ganze mit einem Besuch im Gourmetrestaurant Ente und einer Übernachtung im Nassauer Hof.

  • Hei , da melden wir doch mal unsere Kinder da an wo es keine Plätze gibt
    .....und schon sprudelt die Kohle !

  • Ist ja putzig...Schadenersatz...man verlangt also Schadenersatz vom Steuerzahler und somit von sich selbst.

  • Es ist erfrischend wenn der Zentralstaat aus seiner ideologischen Ausrichtung heraus jedem Kind einen Krippenplatz verspricht und die Gemeinden sich nicht darum scheren.

    Sehr schade finde ich, dass die Eltern den Gemeinden das Versäumnis nachweisen müssen.

    Ich selber war als Vater mit der "Kindergartenplatzgarantie" von dieser Art Gesetzgebung betroffen. Ich hatte seinerzeit die Klage angedroht und wir bekamen einen Kindergartenplatz. Vielleicht hat dann ein weniger intensiv auftretendes Elternpaar keinen solchen erhalten.

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