Biblis-Affäre: Hessen sieht Schuld beim Bund

Biblis-Affäre
Hessen sieht Schuld beim Bund

In der Biblis-Affäre steht Aussage gegen Aussage. Die Verantwortlichen in Hessen beharren darauf, das AKW auf Anweisung des Bundes abgeschaltet zu haben. Im U-Ausschuss muss jetzt die politische Ebene in den Zeugenstand.
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WiesbadenDas hessische Umweltministerium hat die zeitweilige Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis 2011 ganz im Vertrauen auf die Verantwortung des Bundes verfügt. „Der Bund hat durch sein Handeln bestätigt, dass er den Hut aufhat“, sagte der damalige Umwelt- und heutige Europastaatssekretär Mark Weinmeister (CDU) am Freitag in Wiesbaden. Er wurde im Untersuchungsausschuss des Landtags als erster der damals zuständigen hessischen Politiker vernommen.

Im März 2011 hatte Weinmeister die Verfügung unterzeichnet, die beiden Reaktoren des alternden AKWs für drei Monate stillzulegen. Weil der Bescheid rechtlich fehlerhaft war, hat der Biblis-Betreiber RWE das Land Hessen und den Bund auf 235 Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Der U-Ausschuss soll die politische Verantwortung für den potenziell teuren Fehler klären.

Nach der Atomkatastrophe von Fukushima standen die ältesten deutschen Kernkraftwerke zunächst für drei Monate still. Dann beschloss die Bundesregierung einen endgültigen Atomausstieg. Ex-Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU) macht alleine Hessen für die juristisch fehlerhafte Stilllegung von Biblis verantwortlich. Unter anderem wurde der Konzern nicht angehört, wie es das Verwaltungsrecht vorschreibt.

Weinmeister berichtete von dem Zeitdruck, unter dem Bund und Länder nach der Reaktorkatastrophe in Japan die ältesten deutschen Atomkraftwerke vom Netz nehmen wollten. Der Bund habe Vorgaben gemacht, die Sicherheitsüberprüfung der Reaktoren geleitet. Erst ab Juli 2011, als schon die Frage von Schadenersatz im Raum stand, habe der Bund auf die atomrechtliche Zuständigkeit der Länder verwiesen. „Das hatte nichts mit dem zu tun, was vorher gelaufen ist“, betonte Weinmeister. Deshalb sehe er weniger eine politische Mitverantwortung Hessens. „Ich sehe eine politische Verantwortung des Bundes.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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