Bierbrauer zweifeln Gesetzgebungsverfahren an
Verfassungsgericht prüft Steuerreform

Das Bundesverfassungsgericht prüft nach Klagen von Bierbrauern einige Teile der Steuerreform. Manche der Subventionskürzungen wurden womöglich nicht verfassungsgemäß verabschiedet.

HB BERLIN. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage einer Brauerei angenommen und prüft, ob die Steuerreform verfassungsgemäß verabschiedet wurde. Das Unternehmen hält das Zustandekommen der Erhöhung der Biersteuersätze für verfassungswidrig. Der «Spiegel» schreibt nun, wegen der Klage könnten wesentliche Teile der im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat Ende vergangenen Jahres ausgehandelten Steuerreform gekippt werden.

Die Anwälte der Brauerei argumentieren, der Steueraufschlag sei «evident verfassungswidrig», weil die Biersteuererhebung nicht im Bundestag beraten, sondern erst über Vorschläge der Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD), im Vermittlungsausschuss in das Gesetzgebungsverfahren eingeführt wurde.

Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtes von 1999 hat dieses Gremium aber kein Recht, Gesetze zu initiieren. Sollte das Bundesverfassungsgericht der Brauerei Recht geben, wären auch die anderen von Steinbrück und Koch betriebenen Subventionskürzungen hinfällig, sofern sie nicht vorher im Bundestag beraten wurden.

Auch im Bundestag gibt es massive Zweifel, ob die Realisierung der Steuerreform verfassungsgemäß verlaufen ist. Der Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) schrieb in einem Brief an den Bundesverband der mittelständischen Privatbrauereien, das ganze Verfahren sei «verfassungsrechtlich bedenklich», da zahlreiche «der letztlich verabschiedeten Maßnahmen vorher nie Gegenstand des parlamentarischen Verfahrens gewesen sind».

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