Bilanz der Parteiführung
Großbaustelle SPD

Keine Hochburgen, zu alt und eine „masochistische Dauerbeschäftigung“ mit der Agenda 2010 – die SPD ist ein kompletter Sanierungsfall, heißt es in der Parteiführung. Vieles wird seit Jahren einfach liegengelassen.
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Berlin„Vom Keller bis zum Dach muss saniert werden“, diese brachiale Bilanz hat SPD-Vize Ralf Stegner mit Blick auf die eigene Partei gezogen. Es gebe gar keine Hochburgen mehr, das Durchschnittsalter der SPD-Mitglieder liege bei über 60 Jahren, die ehrenamtlich getragene Kampagnenfähigkeit sei in weiten Teilen nicht mehr vorhanden. Zudem gebe es gravierende Organisations- und Finanzprobleme. Stegner spricht von der „Großbaustelle SPD“.  

Grund genug für Stegner – kurz vor der ersten Dialogveranstaltung der Partei am Samstag in Hamburg – zwölf Punkte für die Sanierung der SPD vorzulegen. In der Hansestadt soll in der „Event-Location Terminal Tango“ am Flughafen die Erneuerung der deutschen Sozialdemokratie eingeleitet werden. Dreieinhalb Stunden lang können Mitglieder dort „nach vorne diskutieren, was eine SPD ausmacht, die von den Menschen gebraucht wird“, wie die Parteiführung einlädt.

Bei der Bundestagswahl hatte die SPD mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis eingefahren. Seitdem läuft die Diskussion über eine inhaltliche, strukturelle und personelle Erneuerung der Partei. Insgesamt soll es bis Mitte November acht Dialogveranstaltungen in der ganzen Republik geben.

SPD-Chef Martin Schulz hat bereits angekündigt, die Ergebnisse in den Leitantrag für den Parteitag im Dezember einfließen zu lassen. Auch Nicht-Mitglieder sollen ihre Meinung kundtun, unter #SPDerneuern auf Facebook und Twitter.

Stegners „Bauplan“ sieht nun zwölf „Gewerke auf der Großbaustelle SPD“ vor. So richtig neu klingt davon allerdings nichts. Die SPD brauche ein neues Grundsatzprogramm und müsse wieder die Friedens- und Europapartei werden – und dazu natürlich die Partei der „guten Arbeit“ sein. Globale Gerechtigkeit gehöre auf die Tagesordnung.  

Soziale Sicherungssysteme müssten solidarischer und zukunftsfest gemacht werden, Bildungsgerechtigkeit sei herzustellen. Der Staat müsse handlungsfähig, die kommunale Demokratie gestärkt, die Integration gefördert werden. Bündnisfragen müssten pragmatisch behandelt werden, eine gute Kommunikation sei der Schlüssel. Die „Zuspitzungsfähigkeit“ sei eine der Erfolgsbedingungen für jeden Wahlkampf, heißt es in dem zehnseitigen Papier.  

Eine „masochistische Dauerbeschäftigung“ mit der Agenda 2010 lehnt Stegner, der der Parteilinken angehört, ab. Darin liege nicht die Lösung von Zukunftsproblemen, auch wenn die Vertrauenskrise nach den rot-grünen Sozialreformen 2003 bis heute fortwirke. „Dieses Kapitel muss endlich geschlossen werden, indem wir uns zu den Irrtümern bekennen“, schreibt Stegner. Manche Fehler seien bereits korrigiert worden. Er sieht die SPD als „linke Volkspartei“, die sich nicht dem Mainstream andienen dürfe.

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Sanierungswürdiges Parteileben

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  • Herr Stegner hat doch irgend wie Glück er merkt nicht, daß diese Partei nicht gebraucht wird, es scheint das Glück des Dementen zu sein, der merkt auch nichts.

  • Schade, dass man den rüstigen Rentner, der alle Probleme schonungslos analysiert, nicht an die vorderste Wahlkampf-Front gestellt hat.

    Er hätte mit Sicherheit einen Oppermann als Vize mit einem deutlich besseren Ergebnis verhindert und hätte alternativ auch Alterspräsident werden können, wenn nicht die GO geändert worden wäre.

    Aber die hätte man dann wegen ihm dann sicher nicht geändert.

  • Was den Zusammenhalt und die Zufriedenheit unserer Gesellschaft verbessern würde:
    1. Eine Krankenversicherung für alle Bürger.
    2. Eine Rentenversicherung für Arbeiter, Angestellte, Beamte und Freiberufler.
    3. Zur Finanzierung unserer Sozialversicherungssysteme (Renten-, Kranken-, Arbeitslosen-, Pflegeversicherung) werden alle Einkommen (nicht nur die Arbeitseinkommen) herangezogen und damit sowohl das derzeitige Ausspielen von alt gegen jung zur Schaffung von mehr Generationengerechtigkeit kompensiert als auch die Herausforderungen des Demografischen Wandels und der wachsenden Digitalisierung der Arbeitswelt entschärft.
    4. Allen Kindern wird eine gleichberechtigte Teilnahme an unseren Betreuungs-, Erziehungs-, und Bildungseinrichtungen - unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern - ermöglicht.
    5. Leistung muss sich wieder lohnen (nicht nur für überbezahlte Topmanager und Firmenerben sondern auch für hart arbeitende, Steuern zahlende Mittelschicht, Alleinerziehende, "Abgehängte", Niedriglöhner, Zeitarbeiter, 42% der Haushalte, die in den letzten 20 Jahren keinen Einkommenszuwachs bekamen, Rentner,...). Die Löhne müssen so gestaltet sein, dass man davon leben kann und nicht Altersarmut-gefährdet ist.
    6. Schrittweiser Abbau der in unseren Steuer-, Abgaben- und Mindestlohnsystemen seit Jahrzehnten verankerten "immerwährenden" Umverteilung von unten nach oben.
    7. Für einen gerechten Interessensausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern müssen die jeweiligen Verbände und Gewerkschaften gestärkt werden.
    8. Für einen gerechten Interessensausgleich zwischen Herstellern, Dienstleistern und Verbrauchern müssen staatliche Überwachungseinrichtungen erweitert, Verbraucherrechte und die jeweiligen Verbände und Verbraucherorganisationen gestärkt werden.
    Wenn sich die SPD diese Punkte zu eigen machen würde, dann könnte Sie beruhigt wieder in - erfolgreiche - Wahlkämpfe ziehen!
    Und dann heißt es wieder:
    Bald ist wieder Wahl!
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4
    Und: Es sind Wahlkampfzeiten

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