Bilanz der Parteiführung Großbaustelle SPD

Keine Hochburgen, zu alt und eine „masochistische Dauerbeschäftigung“ mit der Agenda 2010 – die SPD ist ein kompletter Sanierungsfall, heißt es in der Parteiführung. Vieles wird seit Jahren einfach liegengelassen.
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SPD: Die Partei ist eine Großbaustelle Quelle: dpa
SPD-Luftballons

Die Luft ist raus.

(Foto: dpa)

Berlin„Vom Keller bis zum Dach muss saniert werden“, diese brachiale Bilanz hat SPD-Vize Ralf Stegner mit Blick auf die eigene Partei gezogen. Es gebe gar keine Hochburgen mehr, das Durchschnittsalter der SPD-Mitglieder liege bei über 60 Jahren, die ehrenamtlich getragene Kampagnenfähigkeit sei in weiten Teilen nicht mehr vorhanden. Zudem gebe es gravierende Organisations- und Finanzprobleme. Stegner spricht von der „Großbaustelle SPD“.  

Grund genug für Stegner – kurz vor der ersten Dialogveranstaltung der Partei am Samstag in Hamburg – zwölf Punkte für die Sanierung der SPD vorzulegen. In der Hansestadt soll in der „Event-Location Terminal Tango“ am Flughafen die Erneuerung der deutschen Sozialdemokratie eingeleitet werden. Dreieinhalb Stunden lang können Mitglieder dort „nach vorne diskutieren, was eine SPD ausmacht, die von den Menschen gebraucht wird“, wie die Parteiführung einlädt.

Bei der Bundestagswahl hatte die SPD mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis eingefahren. Seitdem läuft die Diskussion über eine inhaltliche, strukturelle und personelle Erneuerung der Partei. Insgesamt soll es bis Mitte November acht Dialogveranstaltungen in der ganzen Republik geben.

SPD-Chef Martin Schulz hat bereits angekündigt, die Ergebnisse in den Leitantrag für den Parteitag im Dezember einfließen zu lassen. Auch Nicht-Mitglieder sollen ihre Meinung kundtun, unter #SPDerneuern auf Facebook und Twitter.

Stegners „Bauplan“ sieht nun zwölf „Gewerke auf der Großbaustelle SPD“ vor. So richtig neu klingt davon allerdings nichts. Die SPD brauche ein neues Grundsatzprogramm und müsse wieder die Friedens- und Europapartei werden – und dazu natürlich die Partei der „guten Arbeit“ sein. Globale Gerechtigkeit gehöre auf die Tagesordnung.  

Soziale Sicherungssysteme müssten solidarischer und zukunftsfest gemacht werden, Bildungsgerechtigkeit sei herzustellen. Der Staat müsse handlungsfähig, die kommunale Demokratie gestärkt, die Integration gefördert werden. Bündnisfragen müssten pragmatisch behandelt werden, eine gute Kommunikation sei der Schlüssel. Die „Zuspitzungsfähigkeit“ sei eine der Erfolgsbedingungen für jeden Wahlkampf, heißt es in dem zehnseitigen Papier.  

Eine „masochistische Dauerbeschäftigung“ mit der Agenda 2010 lehnt Stegner, der der Parteilinken angehört, ab. Darin liege nicht die Lösung von Zukunftsproblemen, auch wenn die Vertrauenskrise nach den rot-grünen Sozialreformen 2003 bis heute fortwirke. „Dieses Kapitel muss endlich geschlossen werden, indem wir uns zu den Irrtümern bekennen“, schreibt Stegner. Manche Fehler seien bereits korrigiert worden. Er sieht die SPD als „linke Volkspartei“, die sich nicht dem Mainstream andienen dürfe.

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9 Kommentare zu "Bilanz der Parteiführung: Großbaustelle SPD"

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  • Herr Stegner hat doch irgend wie Glück er merkt nicht, daß diese Partei nicht gebraucht wird, es scheint das Glück des Dementen zu sein, der merkt auch nichts.

  • Schade, dass man den rüstigen Rentner, der alle Probleme schonungslos analysiert, nicht an die vorderste Wahlkampf-Front gestellt hat.

    Er hätte mit Sicherheit einen Oppermann als Vize mit einem deutlich besseren Ergebnis verhindert und hätte alternativ auch Alterspräsident werden können, wenn nicht die GO geändert worden wäre.

    Aber die hätte man dann wegen ihm dann sicher nicht geändert.

  • Was den Zusammenhalt und die Zufriedenheit unserer Gesellschaft verbessern würde:
    1. Eine Krankenversicherung für alle Bürger.
    2. Eine Rentenversicherung für Arbeiter, Angestellte, Beamte und Freiberufler.
    3. Zur Finanzierung unserer Sozialversicherungssysteme (Renten-, Kranken-, Arbeitslosen-, Pflegeversicherung) werden alle Einkommen (nicht nur die Arbeitseinkommen) herangezogen und damit sowohl das derzeitige Ausspielen von alt gegen jung zur Schaffung von mehr Generationengerechtigkeit kompensiert als auch die Herausforderungen des Demografischen Wandels und der wachsenden Digitalisierung der Arbeitswelt entschärft.
    4. Allen Kindern wird eine gleichberechtigte Teilnahme an unseren Betreuungs-, Erziehungs-, und Bildungseinrichtungen - unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern - ermöglicht.
    5. Leistung muss sich wieder lohnen (nicht nur für überbezahlte Topmanager und Firmenerben sondern auch für hart arbeitende, Steuern zahlende Mittelschicht, Alleinerziehende, "Abgehängte", Niedriglöhner, Zeitarbeiter, 42% der Haushalte, die in den letzten 20 Jahren keinen Einkommenszuwachs bekamen, Rentner,...). Die Löhne müssen so gestaltet sein, dass man davon leben kann und nicht Altersarmut-gefährdet ist.
    6. Schrittweiser Abbau der in unseren Steuer-, Abgaben- und Mindestlohnsystemen seit Jahrzehnten verankerten "immerwährenden" Umverteilung von unten nach oben.
    7. Für einen gerechten Interessensausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern müssen die jeweiligen Verbände und Gewerkschaften gestärkt werden.
    8. Für einen gerechten Interessensausgleich zwischen Herstellern, Dienstleistern und Verbrauchern müssen staatliche Überwachungseinrichtungen erweitert, Verbraucherrechte und die jeweiligen Verbände und Verbraucherorganisationen gestärkt werden.
    Wenn sich die SPD diese Punkte zu eigen machen würde, dann könnte Sie beruhigt wieder in - erfolgreiche - Wahlkämpfe ziehen!
    Und dann heißt es wieder:
    Bald ist wieder Wahl!
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4
    Und: Es sind Wahlkampfzeiten

  • Und dann heißt es wieder:
    Bald ist wieder Wahl!
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4
    Und: Es sind Wahlkampfzeiten:
    https://youtu.be/dOa-fcp74uU

  • Oppermann gerade so über die 50% Zielmarke gerettet bei der Vizewahl. Stegner darf auch noch zum besten geben. Gabriel poltert auch noch sinnlos aus dem Off.
    Unsere ganzen Lieblinge. Leute, so wird das nichts.

  • Wenn sich bei einem Gebäude die Sanierung nicht mehr lohnt, darf der Abriss kein Tabu sein. Bei alten Gebäuden sind regelmässig die Nutzungsmöglichkeiten so stark eingeschränkt, daß ein Neubau ökonmisch billiger kommt.

  • Sehr geehrte Frau Anger,

    dass die Bundestgswahl am 24. Setember 2017 stattfinden würde, wußte auch die SPD schon vor Jahren. Deshalb mutet es schon sehr seltsam an, wenn die Parteiführung nachträglich über die Wählerwünsche diskutiert.

    Mein zweiter Punkt: Eine Parteiführung sollte selbstredend wissen, was Ihre Mitglieder und Wähler sich wünschen. Wer selbst nach Jahrzehnten der Parteiarbeit seine Mitglieder und Wähler immer noch nicht kennt, ist fehl am Platz und sollte einen anderen Beruf ergreifen.

    Bei allen Themen dieser Welt das Blaue vom Himmel herunter zu versprechen, ist die einfachste Art, seine Glaubwürdigkeit zu verspielen und sich in Misskredit zu bringen. Gefordert ist auch ein Realitätssinn und das Wissen um das Machbare.

  • Jetzt geht es primär um die inhaltliche Positionierung der SPD. Und da ist eine ganze Menge aufzuarbeiten.
    Zunächst muß die Strategie der Oppositionsführung im neuen Bundestag geklärt werden. Dann kommt die Frage, wie in den Bundesländern wieder Wahlen gewonnen werden können. Erst in diesem Kontext muß erstmals wieder über Personen gesprochen werden. Und erst ganz zum Schluß geht es um die Frage, mit welchen Inhalten und welchen Personen die SPD in den nächsten Bundestags-Wahlkampf zieht. Wenn sich davor schon bestimmte Personen auf bestimmten Politikfeldern besonders profiliert haben, um so besser.
    Und parallel zu alledem muß das Verhältnis zu den Medien geklärt werden: wie konnte es passieren, dass fast die gesamte Medienlandschaft von Beginn der Nominierung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten an ein auf Basis der Unions-Schmutz-Dossiers der CDU-Schmutz-Dossier-Finken Reul und Grässle unbarmherzig und kritiklos betriebenes Schulz- und SPD-Bashing veranstaltet hat, das bis heute anhält?
    Viel zu tun!
    Und dann heißt es wieder:
    Bald ist wieder Wahl!
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4
    Und: Es sind Wahlkampfzeiten:
    https://youtu.be/dOa-fcp74uU


  • Die SPD in Tschechien hat am Wochenende noch 7% Prozent geholt. (mit minus 13%) Da will die deutsche SPD auch. Und das schafft sie auch.
    Airberlin Auffanggesellschaft gescheitert? Bund und Länder konnten sich nicht auf die nötige Summe einigen? Für Flüchtlinge kann es nicht genug sein, aber für die eigenen Leute reichts nicht mehr. So siehts aus.

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