Bilanz zum Stand der Einheit
Rechtsextremismus in Ostdeutschland empört Tiefensee

17 Jahre nach dem Mauerfall sieht die Bundesregierung deutliche Fortschritte beim Aufbau Ost. Sowohl die Wirtschaft als auch die Exporte und die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs wachsen stärker als im Westen. Ein Makel bleibt allerdings.

HB BERLIN. Der für den Aufbau Ost zuständige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee zeigte sich erschüttert über die Zunahme des Rechtsextremismus gerade in Ostdeutschland. Tiefensee sagte, es könne nicht sein, dass sich Menschen anderer Hautfarbe zu bestimmten Zeiten in bestimmten Gegenden nicht mehr auf die Straße trauten.

Der SPD-Politiker erinnerte an die antisemitischen NS-Pogrome am 09. November 1938. Dem Rechtsextremismus müsse man entgegentreten. Tiefensee nannte dies als eines von sieben zentralen Handlungsfeldern der Regierung zur deutschen Einheit.

Dazu zählen zudem ein aktiveres Werben um Investoren, die Förderung von Wachstumszentren und eine Verbesserung des Arbeitsmarkts. Mit 15,7 Prozent Arbeitslosigkeit sei die Quote immer noch viel höher als im Westen, und Langzeitarbeitslosigkeit verfestige sich. Die Menschen bräuchten Beschäftigung auch, um einen Sinn im Leben zu finden.

„Es ist eine Menge erreicht, aber es ist auch noch ein großes Stück Arbeit zu leisten“, sagte der frühere Leipziger Oberbürgermeister. Positiv vermerkte er, dass im Osten sowohl die Wirtschaft als auch die Exporte und die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs stärker wüchsen als im Westen. Es gebe viele positive Beispiele für Industrieansiedlungen. Dennoch blieben Sorgen, Ängste und Herausforderungen. Die Sonderzuweisungen an den Osten sollen nach Tiefensees Worten 2019 endgültig auslaufen.

Redner von Regierungsfraktionen und Opposition bescheinigten Tiefensee, dass sein Bericht zur deutschen Einheit ehrlicher ausgefallen sei als frühere Jahresberichte. Auch die Einschätzung, dass die Bilanz nicht überwiegend negativ ist, teilten die meisten Abgeordneten. Dennoch kam von der Opposition auch heftige Kritik.

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