Bilanz zum Weltflüchtlingstag
Wie es um die Flüchtlingskrise in Deutschland steht

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Wie steht es um Abschiebungen?

Was macht die europäische Umverteilung?

Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron war im Wahlkampf voll des Lobs für Angela Merkel und die Deutschen. Die Kanzlerin und die gesamte Gesellschaft „haben unsere kollektive Würde gerettet, indem sie notleidende Flüchtlinge aufgenommen, untergebracht und ausgebildet haben“ lobte er.

Macron wie Merkel wissen aber auch, dass Deutschland die Last nicht alleine stemmen kann, sondern auf die Solidarität seiner europäischen Partner angewiesen ist. Doch die ist weiter nur schwach ausgeprägt. So hatte die EU-Kommission vor wenigen Tagen angekündigt, Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Tschechien und Ungarn aufzunehmen. Alle drei Länder weigern sich, an der im September 2015 beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union teilzunehmen.

Um Griechenland und Italien zu entlasten, wo die meisten Flüchtlinge über die Ägäis und das Mittelmeer ankommen, sollen 160.000 Schutzsuchende in andere EU-Mitgliedstaaten umgesiedelt werden. Bis zum 9. Juni hatten diese laut EU-Kommission aber nur knapp 21.000 Umsiedler aufgenommen. Zu den Hauptaufnahmeländern zählen dabei Deutschland, Frankreich und die Niederlande. Ungarn und die Slowakei hatten gegen den mehrheitlich getroffenen Umverteilungsbeschluss vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg geklagt.

Wie sieht es bei der „Abschiedskultur“ aus?

Solidarität und Hilfsbereitschaft für die wirklich Schutzbedürftigen ließen sich nur erhalten, wenn abgelehnte Asylbewerber auch tatsächlich das Land verlassen müssen, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Soll heißen: Die viel gelobte „Willkommenskultur“ wird bröckeln, wenn sie nicht durch eine „Abschiedskultur“ flankiert wird. Hier ist politisch zwar schon einiges passiert. So ist der Zuzug aus den Westbalkanstaaten deutlich zurückgegangen, seit Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen wurden.

Eine entsprechende Einstufung der Maghreb-Länder Tunesien, Algerien und Marokko scheiterte am Widerstand einzelner Länder mit grüner Regierungsbeteiligung im Bundesrat. Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern gelten beschleunigte Verfahren. Auch werden sie in besonderen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht, aus denen sie bei negativem Bescheid direkt wieder abgeschoben werden können. Erleichtert hat die schwarz-rote Koalition zudem die Ausweisung straffälliger Ausländer, die auch leichter in Abschiebehaft genommen werden können.

Dennoch sieht Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei Rückführungen, für die im Wesentlichen die Bundesländer zuständig sind, noch erhebliche Vollzugsdefizite. So beklagte er jüngst, dass Ausländerbehörden Duldungen noch zu freigiebig verteilten. Auch ärztliche Atteste würden weiter missbraucht, um die Abschiebung von Ausreisepflichtigen zu verhindern, sagte de Maizière.

Im vergangenen Jahr wurden rund 25.000 Menschen abgeschoben, die meisten aus Nordrhein-Westfalen (5.100), Baden-Württemberg (3.600) und Bayern (3.300). Darüber hinaus kehrten 54.000 abgelehnte Asylsuchende unterstützt durch Förderprogramme der Regierung freiwillig in ihre Heimat zurück. Die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen ist damit gegenüber dem Vorjahr um 42 Prozent gestiegen.

Trotzdem seien bei insgesamt knapp 500.000 Ausreisepflichtigen in Deutschland dringend zusätzliche Anstrengungen erforderlich, mahnt der Vizepräsident des Deutschen Landkreistags, Joachim Walter. In manchen Kreisen der Bevölkerung gebe es eine Grundhaltung für ein „Bleiberecht für alle“, sagte Walter jüngst bei einer Konferenz zur „Optimierung des Rückkehrmanagements“. Damit würden viele Menschen gelockt, sich trotz aller Risiken auf den Weg nach Deutschland zu machen.

Lange hatte die Bundesregierung versucht, mit umstrittenen Sammelabschiebungen nach Afghanistan Härte zu demonstrieren. Diese wurden aber nach den jüngsten verheerenden Anschlägen und der Ermordung einer deutschen Entwicklungshelferin ausgesetzt, bis das Auswärtige Amt eine Neubewertung der Sicherheitslage vorgenommen hat. Der entsprechende Bericht soll möglichst noch vor der parlamentarischen Sommerpause vorliegen. Straftäter und „Gefährder“, die ein potenzielles Sicherheitsrisiko darstellen, dürfen aber weiter nach Afghanistan zurückgeschickt werden.

Kommentare zu " Bilanz zum Weltflüchtlingstag: Wie es um die Flüchtlingskrise in Deutschland steht"

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  • @Enrico Caruso, 21.06.2017, 19:11 Uhr

    "Wir haben es mit einer ganz gezielten Einwanderungspolitik zu tun, deren Ziel es ist, die europäischen Länder umzuvolken."

    Auch wenn Sie das tatsächlich glauben sollten: Diese Aussage ist falsch.

    Für die Annahme, dass sie falsch ist, gibt es mehr als genug Anhaltspunkte.

    Die den allermeisten Menschen aus guten Gründen, u.a. aufgrund ihrer Plausibilität, auch als durchaus überzeugend erscheinen.

  • Was ist das hier für ein Kindergezanke geworden? Ich habe über den Gebrauch des Wortes "Flüchtlinge" im Zusammenhang mit der derzeitigen Masseneinwanderung ganz bewusst von Lüge geschrieben und da gibt es nichts zu relativieren.

    Mit boshafter Hartnäckigkeit wird dieser Begriff von den deutschen Medien immer wieder missbraucht.

    Wir haben es mit einer ganz gezielten Einwanderungspolitik zu tun, deren Ziel es ist, die europäischen Länder umzuvolken. Diese Einwanderer als "Flüchtlinge" oder "Schutzsuchende" zu bezeichnen, ist reine Propaganda.

  • @Herr Marcel Europaeer, 21.06.2017, 13:06 Uhr

    Okay, "Lüge" ist in solchen Fällen wohl nicht ganz der passende Begriff.

    Aber wenn es um politische Entscheidungen jeder Art geht, ist es durchaus - genauso wie bei einer bewussten Lüge - ein Problem, wenn man sich dabei auf unwahre bzw. falsche Annahmen stützt, die "nur" auf Unwissenheit oder falscher Erinnerung beruhen.

    Die Konsequenzen - mehr oder weniger gravierende Fehlentscheidungen, die sich letztlich auf alle - auf die einen vielleicht stärker, auf andere weniger stark - auswirken, sind die gleichen.

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