„Bild“-Bericht bestätigt
Barmer gab Mitarbeitern bezahlten Demo-Urlaub

Die Barmer Ersatzkasse hat ihren Mitarbeitern bezahlten Urlaub gewährt, um an den bundesweiten Demonstrationen gegen die Gesundheitsreform teilzunehmen. Eine Sprecherin von Deutschlands größter Krankenkasse bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung am Freitag in Wuppertal.

HB BERLIN. Mittlerweile sei allerdings klar geworden, dass die Freistellung der Mitarbeiter nicht rechtens gewesen sei, räumte sie ein. Die Barmer-Beschäftigten müssten daher die Stunden nacharbeiten oder sie durch angesammelte Überstunden ausgleichen. Dies sei mit dem Hauptpersonalrat so besprochen worden.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt bezeichnete die ursprünglichen Pläne der Kasse als ungeheuerlichen Vorgang.

Die Kassensprecherin erklärte, die Mitarbeiter, die an den Demonstrationen teilnehmen wollten, hätten Angst um ihre Arbeitsplätze gehabt. Daraufhin sei vom Vorstand in einer Email an die Mitarbeiter aus einer Fürsorgepflicht heraus grünes Licht zur Teilnahme an den von Verdi organisierten Protestaktionen gegeben worden. Es sei aber falsch gewesen, die Beschäftigten für die Dauer der Teilnahme unter Fortzahlung der Bezüge frei zu stellen. Ein Prüfauftrag des Gesundheitsministeriums an das Bundesversicherungsamt habe den Stein ins Rollen gebracht.

„Die Kassen verwalten die Beiträge ihrer Mitglieder - damit Demos zu finanzieren ist dreist“, sagte Ministerin Schmidt (SPD) der „Bild“-Zeitung vom Samstag einem Vorabbericht zufolge. Die Gewerkschaft Verdi hatte Kassenmitarbeiter in fünf Großstädten zu Demonstrationen aufgerufen. Sie sieht durch die Einführung des geplanten Finanzierungsfonds im Zuge der Gesundheitsreform bis zu 30.000 Arbeitsplätze bedroht, wenn der Einzug der Krankenkassenbeiträge künftig zentralisiert würde.

Die gesetzlichen Krankenkassen und die Regierung liegen seit Wochen im Streit über die Reformvorhaben. Die Kassen fürchten durch die Neuerungen mehr Bürokratie, höhere Kosten für die Versicherten und den Verlust ihrer Finanzhoheit. Das Ministerium hat die geplante Informationskampagne mehrfach kritisiert und aufsichtsrechtliche Schritte angedroht.

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