Bildung
Schavan kündigt Forschungshilfen an

Zu Beginn ihrer zweiten Amtsperiode hat Bildungsministerin Schavan staatliche Forschungshilfen für die Wirtschaft angekündigt. Zugleich zerstreute sie Befürchtungen, sie wolle das geplante nationale Stipendienprogramm auf Kosten des Bafög aufbauen.
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BERLIN. Die von der neuen Koalition versprochene steuerliche Forschungsförderung könnte der Wirtschaft mehr als zwei Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen spülen. Das kündigte Bundesforschungsministerin Annette Schavan im Gespräch mit dem Handelsblatt an. "Wenn wir eine echte Anreizwirkung wollen, muss der Bund hier mindestens zwei Milliarden Euro jährlich investieren", sagte sie.

Berechnungsgrundlage für die Förderung sollen laut Schavan die Personalkosten in Forschung und Entwicklung sein. Diese machen rund 27 Mrd. der insgesamt 42 Mrd. Euro aus, die die Wirtschaft jährlich in Forschung und Entwicklung steckt. "Denkbar ist, dass kleine und mittlere Unternehmen für ihre Forschung- und Entwicklungsausgaben eine Steuergutschrift von 15 Prozent erhalten, alle anderen zehn Prozent", sagte Schavan. Sie drängt die eigene Bundesregierung zur Eile: "Optimal wäre, wenn wir die Förderung schon im Lauf des Jahres 2010 starten könnten - dann würde sie noch in der Krise stabilisierend auf den Arbeitsmarkt für Forscher und Entwickler wirken."

Beim Aufbau des nationalen Stipendiensystems hingegen hofft Schavan auf massive Unterstützung aus der deutschen Wirtschaft. "Das ist eine hoch attraktive Public Private Partnership, bei der Betriebe ganz direkt Studierende der Hochschulen in ihrer Nähe oder solche, mit denen sie ohnehin zusammen arbeiten, fördern können", sagte Schavan. Daher solle sich jedes Unternehmen beteiligen, das an hochqualifiziertem Nachwuchs interessiert sei. "Ich hoffe sehr, dass gerade die Dax 30-Unternehmen dabei vorangehen", sagte Schavan.

Die Ministerin zerstreute zugleich Befürchtungen, sie wolle das Stipendienprogramm auf Kosten des staatlichen Bafögs aufbauen. Der Bund werde "das Bafög weiterentwickeln, indem wir die Altersgrenze erhöhen, so dass zum Beispiel Frauen finanzielle Unterstützung erfahren können, nachdem sie Kinder bekommen haben, und die Hilfe zudem auf eine bessere Vereinbarkeit von Studium und Familien ausrichten." Zugleich stellte Schavan klar, dass sie keine Erhöhung des Bafögs plant: " Die Sätze und Freibeträge haben wir erst 2008 um zehn beziehungsweise acht Prozent erhöht. Momentan gibt es keine Pläne, diese erneut anzuheben." Auch die Forderung der Arbeitgeber, das Bafög komplett als Zuschuss zu zahlen, wies die Bildungsministerin zurück: " Es bleibt bei der Regel, dass das Bafög zur Hälfte als Darlehen vergeben wird."

Für Bildung und Forschung will die neue Bundesregierung bis 2013 rund zwölf Mrd. Euro zusätzlich ausgeben. "Allein drei Milliarden Euro davon werden in die High-Tech-Strategie fließen, und kommen so direkt der Wirtschaft zu Gute", kündigte Schavan an. Inhaltlich will sie vor allem die Gesundheitsforschung und die Forschung im Bereich Klima und Energie ausbauen. "Nach dem Vorbild der geplanten Gesundheitszentren sollen auch in der Energieforschung regionale Forschungsschwerpunkte entstehen", kündigte Schavan an. Weitere zentrale Bereiche würden die verstärkte Forschung auf den Feldern Mobilität, Kommunikation und Sicherheitsforschung sein.

Auf dem Folgetreffen zum Bildungsgipfel im Dezember wolle sich der Bund mit den Ländern auf wenige strategische Projekte einigen: "Ziel muss die Bekämpfung der Bildungsarmut sein - insbesondere individuelle Förderung schon in der frühkindlichen Bildung." Es gehe um Fragen von nationaler Bedeutung. "Die dürfen nicht an rechtlichen Bedenken scheitern", sagte Schavan mit Blick auf das im Grundgesetz neu festgeschriebene Kooperationsverbot. Trotz dieser Einschränkung werde der Bund die Bildungsausgaben erhöhen. Die Forderung der Länder nach einem höheren Anteil an der Umsatzsteuer wies sie zurück: "Es kann nicht sein, dass der Bund einfach nur Geld gibt, ohne dass das an einen bestimmten Zweck gebunden ist."

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin

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