Bildung und Forschung
Bildungspolitik: Schöne Absichtserklärungen

Bis zuletzt hat die amtierende Forschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) gekämpft, um zu verhindern, dass der Bund durch die Föderalismusreform allzu viele Kompetenzen im Bildungs- und Forschungsbereich an die Länder verliert. Vergeblich.

BERLIN. Deshalb handeln viele Experten des Ministeriums in diesen Tagen die hehren Ziele des Koalitionsvertrags bei Bildung und Forschung schon heute als Makulatur. „Das sind alles schöne Absichtserklärungen, doch der Bund wird nicht mehr die Macht haben, sie auch in die Tat umzusetzen,“ heißt es.

Bis 2010, so steht es bereits in der mittelfristigen Finanzplanung der amtierenden Bundesregierung, soll der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf mindestens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Erreicht werden soll dies in einer Kofinanzierung mit der Wirtschaft. Doch das klappt nur, wenn die öffentlichen Gelder auch künftig voll abgerufen werden. Und hier gibt es schon heute Probleme.

Sie werden sich nach Ansicht der Experten im zukünftigen Ministerium von Annette Schavan (CDU) noch verschärfen. Beispiel Projektförderung: Hier muss der Bund sich in Zukunft nach Ansicht der Rechtsexperten im Ministerium für jedes einzelne Projekt mit jedem der 16 Bundesländer abstimmen. Allein der bürokratische Aufwand ist enorm. Derzeit gibt es rund 15 000 solcher Projektförderungen im Umfang von 4,1 Mrd. Euro pro Jahr.

„Bis so ein Projekt steht, werden in Zukunft eineinhalb Jahre mehr vergehen. In der Zeit haben andere Länder schon ihre Forschungsergebnisse auf dem Tisch.“ Hinzu komme, dass die Länder oft sehr spezifische Eigeninteressen verfolgten. Daran werde manches Projekt sogar scheitern. Zusätzliche Schwierigkeiten entstehen dadurch, dass viele wichtige Forschungszuständigkeiten zum neuen Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) verlagert werden sollen. Im Bundesbildungsministerium werden Abstimmungsprobleme auch innerhalb des neuen Bundeskabinetts befürchtet, vor allem wenn es um Forschungsprojekte geht, an denen mehrere Wissenschaftsdisziplinen beteiligt sind.

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