Bildung und Umweltrecht die schwierigsten Themen
Föderalismusreform auf der Kippe

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach hat wenig Hoffnung, dass die offenen Streitpunkte bei der Föderalismusreform bis zur Abschlusssitzung der Föderalismuskommission am Freitag noch ausgeräumt werden können. Auch Brandenburgs stellvertretender Ministerpräsident Schönbohm (CDU) hält ein Scheitern für möglich. Zugleich gießt SPD-Partei- und Fraktionschef Müntefering Öl ins Feuer, indem er auf einer weiteren Mitverantwortung des Bundes bei der Bildungspolitik beharrt.

HB BERLIN. „Natürlich hoffe ich, dass der jetzige Stand nicht das abschließende Ergebnis sein wird", sagte Bosbach dem Handelsblatt. „Aber meine Hoffnung ist nicht groß." Wenn sich schon die Kommissionsvorsitzenden im kleinen Kreis nicht hätten einigen können, sei dies in größerer Runde noch weniger zu erwarten.

Bosbach sagte aber, dass die Union nicht das gesamte Reformpaket aufschnüren wolle: „In den Punkten, wo eine Einigung erzielt wurde, bin ich der festen Überzeugung, dass die Unionsfraktion weitestgehend die Vorschläge unterstützen wird." Bosbach rechnet auch nicht damit, dass die Länder das Reformprojekt jetzt noch kippen würden: „Niemand will die Kommission ganz scheitern lassen. Dafür möchte niemand die Verantwortung tragen."

Müntefering betonte indes am Rande einer Fraktionsvorstandssitzung, es könne nicht sein, dass die Bundesregierung Bildung zu einem ihrer Schwerpunkte mache und jetzt die gesamte Verantwortung im Rahmen der Föderalismusreform an die Länder abgebe. Dies gelte besonders für die Hochschul-Kernbereiche Abschlüsse, Studienzugang und Zulassung einschließlich der Studiengebühren, sagte Müntefering. Auf das Hochschulrahmengesetz könne verzichtet werden. Bei der Bildungsplanung müsse der Bund weiter mitreden können, auch wenn man hier noch über die Form sprechen könne.

Bildung und Umweltrecht nannte Müntefering als die schwierigsten Themen der Beratungen über die Reform des Föderalismus. Klar müsse auch sein, dass Deutschland auf EU-Ebene künftig allein von dem jeweiligen Bundesminister vertreten werde. Es sei im Ausland nicht zu vermitteln, dass die Bundesrepublik quasi mit 17 Wirtschaftsministern auftrete. In dieser Woche müsse eine Einigung gefunden werden, sagte Müntefering. „Ansonsten bleibt es so wie es ist.“ Die Arbeit der Föderalismuskommission sei dann beendet.

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