Bildungs-Streit
SPD stellt Mehrheit für Föderalismusreform in Frage

Bundestag und Bundesrat haben ihre Beratungen über die Föderalismusreform begonnen. Unmittelbar vor Beginn der Debatten werden aus allen Lagern erneute Änderungswünsche laut. Die nötigen Zweidrittelmehrheiten scheinen nicht sicher.

HB BERLIN. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, kritisierte in der „Berliner Zeitung“, nach dem Entwurf der Reform ziehe sich der Bund fast vollständig aus der Bildungspolitik zurück. „Ich halte das für falsch“, sagte Tauss. So würden Programme von Bund und Ländern zur Förderung von Ganztagsschulen künftig unmöglich. „Dieses Kooperationsverbot muss fallen. Wenn es keine Änderungen gibt, glaube ich nicht an eine Zweidrittelmehrheit“, sagte er.

Der Ministerpräsident des Saarlands, der CDU-Politiker Peter Müller, sagte dagegen, ohne die Zuständigkeit der Länder für Bildung und Hochschule sowie im Beamtenrecht verliere die Reform ihren Sinn. Wer diese Punkte kritisiere oder das Recht der Länder ablehne, über Strafvollzug und Umwelt-Standards zu entscheiden, denke „anti-föderal“. Müller meinte: „Ich bin dafür, dass man das Verfahren etwas gelassener betreibt“. Abgeordnete müssten im parlamentarischen Verfahren Änderungsanträge stellen können. „Die Methode „Friss oder stirb“ kann hier nicht gelten.“

Müllers NRW-Kollege Jürgen Rüttgers (CDU) will nach Informationen der Zeitung „Rheinische Post“ in seiner Einbringungsrede zur Föderalismusreform bereits eine neue Reform-Runde einzuleiten. Rüttgers wolle ein Recht der Länder auf eigene Steuergesetze fordern - „mindestens für die Steuerarten, deren Erträge ihnen allein zufließen“. Damit unterstützt der Regierungschef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes die Forderung der FDP nach einer baldigen Reform der Finanzverfassung zwischen Bund und Ländern. Dies hat die große Koalition im Bundestag bei der jetzigen Föderalismusreform bewusst ausgeklammert.

Ziel der Reform ist eine Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen. Mit über 20 geplanten Verfassungsänderungen soll eine klarere Aufgabenteilung von Bund und Ländern erreicht sowie die Zahl der in der Länderkammer zustimmungspflichtigen Bundesgesetze verringert werden.

Bund und Länder sprechen von der größten Grundgesetzänderung seit 1949. Streitpunkte sind nach wie vor die geplanten Kompetenzzuwächse der Länder bei der Bildung, beim Umweltrecht, beim Strafvollzug und beim Dienstrecht. In Bundestag wie im Bundesrat ist eine Zwei- Drittel-Mehrheit zur Verabschiedung des Reformpakets nötig.

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