Bildungsgipfel
Bund und Länder lassen 13 Milliarden springen

Stärker als geplant wird der Staat die Bundesländer in Sachen Bildung entlasten. Die Ausgaben sollen hbis zum Jahr 2015 um jährlich 13 Milliarden Euro erhöht werden, 40 Prozent dieser Summe wird aus Berlin kommen. Die Einigung war allerdings hart umkämpft – und erfolgte offenbar buchstäblich in letzter Minute.
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BERLIN. Bund und Länder haben auf dem Bildungsgipfel beschlossen, die gesamtstaatlichen Ausgaben für Bildung bis 2015 um 13 Milliarden Euro zu erhöhen. Man einigte sich darauf, dass der Bund 40 Prozent dieser Zusatzausgaben schultert. Damit kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ländern weit entgegen – bisher beträgt der Bundesanteil an den gesamten Bildungsausgaben von 158 Mrd. Euro jährlich nur zehn Prozent.

Der Bund hat sich auf dem Bildungsgipfel allerdings offenbar erst in letzter Minute bereit erklärt, seinen Anteil bei der Finanzierung der zur Erreichung des Zehn-Prozent-Ziels notwendigen Lücke zu vervierfachen. In dem „vorläufigen Ergebnisprotokoll“, das dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) vorliegt, war noch nicht von einer konkreten Erhöhung des Bundesanteils die Rede. Nach einer zum Teil heftig geführten Debatte lautet der entsprechende Passus jetzt: „Der Bund ist bereit, sich mit Blick auf die zusätzlichen Aufgaben in Höhe von mindestens 13 Mrd. Euro mit einer Quote von 40 Prozent dauerhaft zu beteiligen.“

Der entsprechende Passus wurde nach Informationen des Handelsblattes auf Vorschlag von NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) in das Ergebnisprotokoll aufgenommen. Rüttgers war nach Informationen des Handelsblattes aus Parteikreisen im CDU-Präsidium am Montag damit beauftragt worden, im Steuerstreit zwischen Bund und Ländern vermittelnd zu wirken. Nach Angaben von Teilnehmern am Bildungsgipfel habe vor allem der Rheinland-Pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD), der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, die Finanzlage der Länder in drastischen Worten geschildert.

Trotz der Einigung haben mehrere Länder Protokollnotizen zu den umstrittenen Finanzierungsfragen hinzu gefügt. Die SPD-regierten Länder betonten, dass der Beschluss aus ihrer Sicht „keinen Fortschritt gegenüber den Vereinbarungen vom Qualifizierungsgipfel von Dresden im Oktober 2008“ darstelle. „Der Bund entzieht sich weiterhin einer dauerhaften und nachhaltigen Deckung der Finanzierungslücke zur Erreichung des 10%-Ziels.“

Auch die Länder, die vom Bund im Rahmen der Verhandlungen zur Schuldenbremse Konsolidierungshilfen bekommen, fügten der Vereinbarung eine Protokollnotiz hinzu. „Aus Sicht der Länder Berlin, Bremen, dem Saarland und Schleswig-Holstein steht die Umsetzung der Vereinbarten Ziele unter dem Vorbehalt, dass die Vorgaben aus Artikel 143d Absatz 2 des Grundgesetzes über die Gewährung von Konsolidierungshilfen , insbesondere zur gleichmäßigen Reduzierung des strukturellen Defizits erfüllbar sind“; heißt es in der Protokollerklärung.

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Kommentare zu " Bildungsgipfel: Bund und Länder lassen 13 Milliarden springen"

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  • Sehr geehrte Damen und Herren,
    es ist vollbracht, die Ministerpräsidenten freuen sich über den warmen Geldsegen. Frau bundeskanzlerin Merkel hat nach Vorgabe der schwäbischen Hausfrau gehandelt??? Sie wollte auch nicht wie auf einem Orientalischen basar mit sich handeln lassen, was für eine Kanzlerin, nur um Steuererleichterungen zu gewähren, die nach meiner Meinung falsch sind. Nun frage ich verwundert, wo kommen die 13 Milliarden her? Darüber wird erst 2010 gesprochen. Danke liebe Ministerpräsidenten für dieses Weihnachtsgeschenk.

  • Wirdt die ein wetrennen gegen frankreich ?

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