Bildungsgipfel
Kommunen wollen nicht für Bildung bluten

In wenigen Tagen lädt Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Bildungsgipfel nach Dresden. Politik und Wirtschaft formieren sich mit ihren Forderungen und Warnungen, zum Beispiel vor zusätzlichen finanziellen Belastungen. Die fürchten die Kommunen.

HB BERLIN/FRANKFURT. "Wenn Bund und Länder neue Ausgaben für Bildung vereinbaren sollten, müssen sie diese auch finanzieren", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude, der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". "Vereinbarungen zulasten Dritter sind nicht hinnehmbar", zitierte das Blatt den Münchner Oberbürgermeister. Das gelte etwa für flächendeckende Sprachtests vor der Schule oder kostenloses Mittagessen für bedürftige Schüler. "Ich finde es empörend, dass die Städte keine Rolle beim Bildungsgipfel spielen sollen, obwohl die Kommunen für Kindergärten und Krippen verantwortlich sind", sagte der SPD-Politiker und kritisierte damit erneut, dass die Kommunen nicht eingeladen wurden.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) forderte im Nachrichtenmagazin "Focus", den Kommunen als Schulträgern müsse mehr geholfen werden. Sie brauchten mehr Geld aus der Gewerbe- oder Umsatzsteuer. Am Mittwoch treffen sich in Dresden die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesbildungsministerin Annette Schavan, um über die Bildungspolitik zu beraten.

Das deutsche Handwerk fordert nachprüfbare Verbesserungen im Bildungssektor. "Hört auf, hier zu reparieren und dort zu experimentieren", mahnte der Präsident des Branchenverbands ZDH, Otto Kentzler, in der "Rheinpfalz am Sonntag". Die bildungspolitische Diskussion müsse "ohne ideologische Scheuklappen und föderale Eitelkeiten" geführt werden. ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer plädierte in der "Berliner Zeitung" vom Samstag dafür, mehr Geld in Bildung zu stecken.

Kentzler forderte, es müsse Schluss sein mit dem bildungspolitischen Klein-Klein. Immer noch verließen jedes Jahr rund 80 000 Mädchen und Jungen die Schule ohne Abschluss, und jeder vierte bis fünfte Schulabgänger habe erhebliche Schwächen beim Lesen, Schreiben oder Rechnen. Inzwischen müssten sogar zahlreiche Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben, "weil es keine qualifizierten Bewerber gibt". Der ZDH-Präsident sprach sich für die Einführung eines verpflichtenden Vorschuljahres aus, das insbesondere der Sprachförderung diene. Er plädierte zudem für ein flächendeckendes Angebot von Ganztagsschulen. Auch sollte eine frühzeitige Berufsorientierung im Lehrplan verankert sein.

Auch Schleyer mahnte, die Berufsorientierung für Schüler müsse möglichst früh beginnen. Geld könne aus der sogenannten demografischen Rendite aufgebracht werden - mit den derzeit sinkenden Schülerzahlen verringerten sich die Bildungskosten. Bis 2012 würden auf diese Weise Mittel in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro im Jahr frei. "Dieses Geld sollte weiter für Bildungsmaßnahmen zur Verfügung stehen, und darüber hinaus müssen die öffentlichen Haushalte insgesamt mehr für die Zukunftsinvestition Bildung veranschlagen", forderte der ZDH-Generalsekretär.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sprach sich derweil dafür aus, Handwerksmeister ohne Abitur zum Studium zuzulassen. "Wer Handwerksmeister ist, muss zum Studium zugelassen werden - auch ohne Abitur", sagte Scholz dem "Hamburger Abendblatt" vom Samstag. Es gehe darum, einen gesellschaftlichen Rahmen zu schaffen, "in dem Mühe und Anstrengung belohnt werden".

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