BERLIN. Nach dem dritten Bildungsgipfel mit den Länderchefs musste Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern die von ihr ausgerufene „Bildungsrepublik“ für diese Legislatur ad acta legen. Nach zwei Stunden zähen Verhandelns gingen Merkel und die Ministerpräsidenten ohne Ergebnis auseinander.
Das seit dem ersten Bildungsgipfel im Jahr 2008 beschworene Ziel, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 von zuletzt 8,6 auf zehn Prozent des BIP zu erhöhen, rückt so in weite Ferne. Damit wollte Merkel den Nachschub an Fachkräften für die Wirtschaft sichern und Innovationen antreiben.
Der Hauptstreitpunkt in den Verhandlungen mit den Länderchefs war dabei nicht, wie viel Geld die Länder dafür zusätzlich vom Bund bekommen – sondern in welcher Form. Merkel hatte sich kategorisch geweigert, ihnen den dafür geforderten höheren Anteil an der Umsatzsteuer abzutreten. Das „beabsichtige ich bis 2013 nicht“, stellte sie klar.
Die Länder hingegen „sind ohne dauerhafte Finanzen nicht in der Lage, das Zehn-Prozent-Ziel zu erreichen“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Immer wieder neue Sonderprogramme des Bundes reichten nicht aus, sagte Beck: „Die Länder müssen zugleich ihre Kernaufgaben finanzieren können.“
Als einziges Ergebnis präsentierten die Regierungschefs die „dritte Säule Hochschulpakt“: Danach fließen in den nächsten zehn Jahren insgesamt zwei Mrd. Euro in die Verbesserung der Lehre an den Hochschulen – der Bund zahlt davon 90 Prozent.
Doch wegen der generellen Abneigung der Länder, Sonderprogramme des Bundes zu akzeptieren und sich daran zu beteiligen, ist nun ungewisser als zuvor, wie der Bund seine Milliarden ins Bildungssystem schleusen will. Bis 2013 will die Bundesregierung zwölf Mrd. Euro zusätzlich für Bildung und Forschung ausgeben. Diese Posten waren auf der Sparklausur von jeglicher Kürzung verschont geblieben.
Doch die Ministerpräsidenten stellten nach dem Gipfel selbst die geplante Erhöhung des Bafög und das nationale Stipendienprogramm infrage. Die SPD-Länder fordern den Verzicht auf die Stipendien, die die Wirtschaft mitfinanzieren soll, um mit dem Geld die Aufstockung des Bafög zu finanzieren.
Immerhin bot Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) an, der Bund könne die Länder wie angeboten bei frühkindlicher Bildung und Sprachförderung unterstützen. Eine Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Verfassung, das Bund und Ländern die Zusammenarbeit in der Bildung untersagt, lehnten sowohl die Kanzlerin als auch die Länderchefs ab.
