Bildungsinvestitionen
FDP schlägt Milliardenprogramm vor

Die FDP ist bereit, die Länder stärker an den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer zu beteiligen, wenn diese sich zu erheblich höheren Bildungsinvestitionen verpflichten. Die Länder hatten eine höhere Beteiligung zur Bedingung für die Zustimmung zum schwarz-gelben Wachstumsbeschleunigungsgsetz gemacht. Als Kuhhandel will das FDP-Parteivize Andreas Pinkwart aber nicht verstanden wissen.
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HB BERLIN. Eine stärkere Beteiligung der Länder an den Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes sei aber nur möglich, wenn sie sich zu erheblich höheren Bildungsinvestitionen verpflichteten, sagte FDP-Parteivize Andreas Pinkwart am Montag in Berlin. Das FDP-Präsidium hatte zuvor ein Grundsatzpapier für den am 16. Dezember geplanten zweiten "Bildungsgipfel" von Kanzlerin und Ministerpräsidenten verabschiedet.

Pinkwart warnte allerdings davor, dies als "Kuhhandel" zu verstehen, um gleichzeitig die Länder-Zustimmung zum strittigen Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Koalition zu erkaufen. Mehr Geld vom Bund gebe es nur für bessere Bildung. Pinkwart nannte keine konkrete Summe. Ein Prozentpunkt vom Mehrwertsteueraufkommen entsprechen rund sieben bis acht Mrd. Euro pro Jahr.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz steht zwei Tage nach dem "Bildungsgipfel" am 18. Dezember im Bundesrat zur Abstimmung. Länder und Kommunen fürchten dadurch Einnahmeausfälle von knapp vier Mrd. Euro pro Jahr. Nach Informationen der Deutschen Presse- Agentur dpa will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugleich aber die Länder beim "Bildungsgipfel" drängen, ihre Investitionen in Bildung und Forschung bis 2015 um rund 13 bis 18 Mrd. Euro zu erhöhen. Zur Kompensation hat der Bund bisher nur 1,5 Mrd. Euro pro Jahr angeboten.

Bereits zugesagte Mittel für die Bildung dürfen nach Ansicht der FDP nicht dazu benutzt werden, um die Zustimmung der Länder zum geplanten Wachstumsgesetz zu erreichen. "Das wäre eine Kuhhandel, der zulasten der Prioritätensetzung für Bildung in unserem Land ginge", warnte der nordrhein-westfälische Bildungsminister und stellvertetende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart am Montag in Berlin. Die FDP habe sich in den Verhandlungen mit der Union dafür starkgemacht, dass der Bund bis 2013 zwölf Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung investiere, sagte Pinkwart. "Hier dürfen wir die Dinge nicht miteinander vermischen zulasten der Bildung."

Nach Angaben der Bundesregierung hat die geplante Aufstockung von Bildungsinvestitionen nichts mit ihren Bemühungen zu tun, das umstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetz bei den Ländern durchzusetzen. „Es bleibt dabei, dass es kein Herauskaufen einzelner Länder (aus der Ablehnungsfront) geben wird“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag. Völlig getrennt von diesem – für Länder und Kommunen etwa vier Milliarden teuren – Gesetz stehe man vor dem „Bildungsgipfel“ von Bund und Ländern am 16. Dezember jetzt in einer entscheidenden Phase.

Gemäß der Zusage im Koalitionsvertrag werde der Bund „einen entsprechenden Anteil“ der erhöhten Bildungsausgaben tragen, sagte Wilhelm. Das werde aber noch auf „Arbeitsebene“ zwischen den Staatskanzleichefs der Länder mit dem Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), erarbeitet. „Die Länder haben darauf hingewiesen, dass sie auch dort (in der Bildungspolitik), wo sie selber zuständig sind, die gesamtgesellschaftlich gewünschte Steigerung der Leistungen nicht allein aus eigener Kraft darstellen können.“

Nicht bekannt seien angebliche Vorhaben, die Länder über höhere Einnahme-Anteile an der Mehrwertsteuer zu entlasten, wie Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) am Sonntag in der ARD-Tagesschau zum Ausgleich von 1,3 Milliarden Euro angedeutet hatte. Ein solcher Entlastungs-Schritt als Ausgleich für die Ausfälle aus dem umstrittenen Gesetz über die Wachstumsbeschleunigung (mit Erleicherungen für Unternehmen, Erben und Hoteliers) wäre „eine Verkürzung der Diskussion“, meinte Wilhelm.

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