Bildungskooperation
SPD fordert Schavan zu Verhandlungen über Grundgesetzänderung auf

Die Bildungsministerin will das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufheben – zumindest teilweise. Die SPD geht noch einen Schritt weiter. Sie fordert eine Grundgesetzänderung für das gesamte Bildungssystem.
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BerlinDie SPD-geführten Länder haben Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) aufgefordert, mit ihnen über eine „ernsthafte Grundgesetzänderung“ zur Abschaffung des Kooperationsverbotes in der Bildung zu verhandeln. Der bisher von der schwarz-gelben Koalition vorgelegte Gesetzentwurf sei nicht mal „ein Spatz in der Hand“, sagte die SPD-Bildungssprecherin und rheinland-pfälzische Kultusministerin Doris Ahnen der Nachrichtenagentur dpa. Der Bund müsse künftig in der Lage sein, nicht allein nur ausgewählte Spitzenforschung zu fördern – sondern auch Ganztagsschulen, frühkindliche Bildung und Bildungshilfen etwa für Behinderte oder junge Ausländer.

Der Bundesrat wird sich an diesem Freitag erstmals mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Lockerung des umstrittenen Bund-Länder-Kooperationsverbotes in der Bildung befassen. Dieses war 2006 mit der Föderalismusreform im Grundgesetz festgeschrieben worden. Inzwischen wird aber parteiübergreifend von einer Fehlentscheidung gesprochen. Doch der Umfang möglicher Änderungen ist nach wie umstritten, sowohl in den Parteien als auch zwischen Ländern und Bund. Schavan sieht nur eine Lockerung bei der Wissenschaftsförderung vor.

Die SPD-Politikerin Ahnen sagte dagegen: „Eine Grundgesetzänderung zur besseren Zusammenarbeit von Bund und Ländern muss das gesamte Bildungssystem in den Blick nehmen.“ Schavan habe nur Interesse an ganz wenigen, prestigeträchtigen Hochschul-Forschungsprojekten von überregionaler Bedeutung.

Damit werde jedoch der gesamte Bildungsbereich außerhalb der Hochschulen ausgeblendet, sagte Ahnen. Aber auch für die Lehre an den Hochschulen wie für die konkreten Studienbedingungen sei dies keine echte Hilfe des Bundes. Die Länder müssten finanziell in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben in der gesamten Bildungspolitik auch zu erfüllen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bildungskooperation: SPD fordert Schavan zu Verhandlungen über Grundgesetzänderung auf"

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  • Welch große "Verfassung", unser GG!!!
    Jeder und jede darf immer wieder mal ein bißchen dran herumdoktern! Was ist sie noch wert? Sie wird von den jeweils regierenden Lobbyisten mit Parteibuch ohne Haftungszwang nach Gutdünken ständig ge-und verändert! Nur, nie zum Wohle des eigenen Volkes. Das GG-Gericht in Karlsruhe tut dann noch sein übriges dazu..... Armes Deutschland, dein Fußvolk hat es nicht anders verdient...

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