Bildungsministerin Edelgard Bulmahn soll noch mehr Geld bekommen
Eichel verhandelt um jeden Cent

Für den obersten Kassenwart Hans Eichel hat am Donnerstag ein einwöchiger finanzpolitischer Hürdenlauf begonnen. Bei jedem Minister muss Eichel in „Chefgesprächen“ Sparvorgaben in den Ressorts für 2005 durchdrücken.

HB BERLIN. Finanzminister Hans Eichel (SPD) wird es in den nächsten Tagen vielleicht so sehen wie einst Sepp Herberger. Das nächste Spiel sei immer das schwerste, hat der Trainer der Berner Wunder-Elf gesagt. Für den obersten Kassenwart hat am Donnerstag ein einwöchiger finanzpolitischer Hürdenlauf begonnen. Bei jedem Minister muss Eichel in „Chefgesprächen“ Sparvorgaben in den Ressorts für 2005 durchdrücken. Die Kabinettskollegen werden um ihr Geld kämpfen, und Eichel wird eisern bleiben. Dabei kann er sich auf eine öffentlich bekundete Rückendeckung durch den Kanzler berufen. Wunder sind bei der Etatvorlage im Kabinett Ende Juni aber kaum zu erwarten.

Die Vorgaben für Eichel und Haushaltsstaatssekretär Manfred Overhaus, für den es vor dessen Ruhestand Ende Juni die letzten „Chefgespräche“ sein werden, sind klar: Der Bund darf nicht mehr neue Schulden machen, als er investiert. So fordert es das Grundgesetz. Eichel hat mehrfach angekündigt, dass er am 23. Juni im Kabinett einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen wird. Doch die Lücke ist gigantisch. Die Grünen haben ein Loch von 18 bis 21 Milliarden Euro ausgemacht, das zu stopfen ist, damit die Neuverschuldung nicht über den veranschlagten Investitionen von rund 25 Milliarden liegt.

Im Tagesrhythmus müssen Eichels Kollegen antreten. Den Anfang machte Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD), die dank der rot- grünen Innovationsoffensive sogar mehr Geld bekommen soll. Schon schwieriger wird es an diesem Freitag, wenn Verteidigungsminister Peter Struck und der für Verkehr und Aufbau Ost zuständige Ressortchef Manfred Stolpe (beide SPD) versuchen, Eichel von den Kürzungsplänen abzubringen. Beide haben bereits Abstriche hinnehmen müssen. Stolpe kann für sich immerhin verbuchen, dass ein Großteil der Investitionen des Bundes aus seinem Ressort kommt. Werden die gekürzt, würde die Lücke zur Neuverschuldung noch größer.

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