Bildungsministerium: Karlsruher Richter könnten Verbot des Bundes kippen
Acht Bundesländer planen Gebühren für das Erststudium

Acht der 16 Bundesländer planen, Gebühren für das Erststudium zu erheben. Ob SPD- oder Unions-geführt - sie sind unter bestimmten Voraussetzungen bereit, über die bisher schon erhobenen Studiengebühren hinauszugehen. Das ergab eine Umfrage des Handelsblatts.

BERLIN. Berlin, Schleswig-Holstein, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz sind strikt dagegen. Thüringen, Sachsen- Anhalt und Hessen wollen sich noch nicht festlegen. Es liegt nun am Bundesverfassungsgericht, das voraussichtlich Ende des Jahres über eine Klage mehrerer Länder gegen das von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) verhängte Gebührenverbot in Deutschland entscheidet.

Der parteilose Hamburger Wissenschaftssenator Jörg Dräger hatte am Wochenende eine neue Debatte im jahrelangen Streit um allgemeine Studiengebühren ausgelöst. Nach den Vorstellungen Drägers müssen Studenten künftig mit 1 000 Euro im Jahr rechnen. Studenten sollen danach von Banken preisgünstige Kredite erhalten und das Geld nach dem Einstieg ins Berufsleben zurückzahlen. Die Rückzahlung beginnt nach dem beruflichen Start und ist abhängig vom Einkommen. Unter einer bestimmen Einkommensgrenze entfallen allerdings die Zahlungen.

Der Vorschlag Drägers erhält besondere politische Brisanz durch ein kürzlich ergangenes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur bundesweiten Regelung der Juniorprofessur. Die Karlsruher Richter hatten das Bundesgesetz für nichtig erklärt und den Ländern die Kompetenz wieder zugewiesen. Diese Kompetenzzuweisung weg vom Bund und hin zu den Ländern, könnte sich nun im Fall der Studiengebühren wiederholen.

Das Bundesbildungsministerium schloss deshalb gestern eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht mehr aus. „Wir bereiten uns auf verschiedene Varianten des Urteils vor“, sagte eine Sprecherin von Ministerin Bulmahn zu Äußerungen aus Koalitionskreisen, nach denen das bundesweite Verbot von Studiengebühren wohl fallen werde. Sie wies aber auch darauf hin, dass noch kein Termin für eine mündliche Verhandlung anberaumt sei. Deshalb bestehe jetzt „kein Handlungsbedarf“, sagte die Sprecherin. Man werde das Urteil abwarten.

Zuvor hatten Vertreter der Regierungsparteien wie die Grünen-Fraktionschefin Krista Sager damit gerechnet, dass das Verbot fällt. Auch der bildungspolitische Sprecher der SPD, Jörg Tauss, befürchtete, dass das Verbot kippen könnte.

Viele Länder wollen die Einführung der Studiengebühren von Bedingungen abhängig machen. So sprach sich Niedersachsens Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU) zwar für eine Einführung aus. „Wichtig ist uns aber, dass niemand aus sozialen Gründen an einem Studium gehindert werden darf“, betonte Stratmann. Auch müssten die Gebühren den Hochschulen direkt zufließen. Bremen erarbeitet einen Gesetzentwurf nach dem Hamburger Modell. Danach sollen nur Studenten zahlen, die nicht ihren Erstwohnsitz in den Stadtstaaten haben. Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel forderte eine soziale Staffelung der Gebühren.

Die deutsche Hochschulrektorenkonferenz sprach sich für Gebühren aus. „Ich glaube, wir können uns kostenlose Hochschulbildung nicht mehr leisten“, sagte die Generalsekretärin Christiane Ebel-Gabriel.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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