Bildungspolitik
Kooperationsverbot soll aufgeweicht werden

Das Kooperationsverbot im Grundgesetz soll beim Hochschulsektor aufgeweicht werden. Künftig könnten nicht nur zeitlich befristete Projekte, sondern auch feste Einrichtungen an Unis vom Bund gefördert werden.
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BerlinBildung ist in Deutschland Ländersache. Mit der ersten Föderalismusreform 2006 bekamen die Länder das Sagen über die Schulen und Hochschulen. Seitdem steht auch das sogenannte Kooperationsverbot im Grundgesetz. Es untersagt dem Bund bis auf wenige Ausnahmen, sich inhaltlich und finanziell in die Bildungshoheit der Länder einzumischen.

Die Regelung wurde in den vergangenen Jahren aber mehr und mehr in Frage gestellt: Die Länder fühlen sich mit ihrer Aufgabe zunehmend finanziell überfordert und verlangen eine stärkere Bundesbeteiligung. Seit Jahren wird deshalb kontrovers über eine Abschaffung oder zumindest Aufweichung des Kooperationsverbots debattiert.

Nun soll es zumindest eine teilweise Lockerung der Regelung geben - für den Hochschulsektor. Der Bund hat hier bislang nur begrenzte Möglichkeiten, den Ländern finanziell unter die Arme zu greifen: Er darf dort nur Projekte unterstützen oder Einrichtungen außerhalb von Hochschulen mit Geld versorgen.

Die projektbezogene Unterstützung bedeutet für die Hochschulen mangelnde Planbarkeit. Sie können immer nur für einen bestimmten Zeitraum mit Geld aus Berlin rechnen - oder müssen ihre Forschungsaktivitäten aus den Universitäten auslagern.

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